Es ist einer von vielen Skandalen, die nach und nach ans Licht kommen und wo die Ex-Kanzlerin involviert ist, aber offenbar keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat. Jetzt geht es um den geflohenen Milliardenbetrüger Jan Marsalek, Ex-Vorstandsmitglied der Wirecard AG aus Aschheim bei München, der einen der größten Wirtschaftsskandale in Deutschland zu verantworten hat (Schadenssumme 1,9 Milliarden Euro). Er hatte mit seinem Partner Markus Braun die Aktiengesellschaft durch Untreue, Betrug und Bilanzfälschung in den Ruin gestürzt und etwa 50.000 Investoren mit in den finanziellen Abgrund gerissen. Angela Merkel wusste offenbar davon, wo sich der steckbrieflich gesuchte Verbrecher aufhält, denn seit seiner Flucht 2020 hat er Zuflucht bei Putin gefunden und wohnt irgendwo in Moskau und wird vom russischen Geheimdienst FSB geschützt. Zu Amtszeiten Merkels wusste der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst allerdings vom Verbleib Marsaleks, sah sich aber außerstande, den Milliardenbetrüger zurück nach Deutschland zu holen.
Nachdem gegen Konzernchef Braun im März von der Münchner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben wurde, konnte Marsalek bis heute nicht seiner verdienten Strafe zugeführt werden. Denn er versteckt sich in Moskau und wird nicht ausgeliefert. Zu diesen skandalösen Vorfällen mussten Olaf Scholz und Angela Merkel in der Vergangenheit vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen, wurden aber mal wieder geschont und von einer Mitschuld am Wirecard-Untergang freigesprochen. Dabei wurden beide Skandal-Banker von der Regierung hofiert und umworben, schließlich ging es in hochtrabender Manier seinerzeit auch um Spekulationen um die Übernahme der Deutschen Bank AG. Eine Luftnummer, wie sich später herausstellte, aber eben wieder ein weiteres Fettnäpfchen, in das Merkel hereingetreten war. Die Aufsichts- und Kontrollgremien wie BaFin oder auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie Ernst&Young hatten gründlich versagt und die undurchsichtigen Geschäftspraktiken von Wirecard durchgewunken. Mangelnde Aufsicht und zu große Nähe zur Politik waren nur zwei der Kritikpunkte.
Wie jetzt herauskommt, hatte Putins Geheimdienst angeblich nach bestätigten Informationen einer großen Boulevard-Zeitung dem Bundesnachrichtendienst angeboten, ein Treffen und eine Befragung Marsaleks zu organisieren. Die Anfrage in Deutschland soll dann wohl fahrlässiger Weise unbeantwortet geblieben sein, denn wie es scheint, wurden Aussagen von Marsalek zur Kooperation mit der Bundesregierung als zu riskant betrachtet, schließlich ging es wohl auch darum, dass dort Dinge geduldet wurden, die den Betrugsskandal sogar befördert haben könnten. Unvorstellbar, aber möglich, weil man sich offensichtlich von den hochtrabenden Bankenplänen blenden ließ. Obwohl die bayerischen Ermittlungsbehörden die Suche nach Marsalek vorantrieben und den Betrüger unbedingt ausfindig machen wollten, wurden sie nicht über den Aufenthaltsort Marsaleks informiert. Diese Tatsache wird nun erneut im Bundestag untersucht, und es wird gefragt, ob zumindest Untersuchungsausschuss und Kontrollgremium ordnungsgemäß informiert waren. Jedenfalls wird sich Putin ins Fäustchen lachen, konnte er erneut der deutschen Regierung die Grenzen aufzeigen und über sie triumphieren. Genau wie jetzt im Ukraine-Konflikt, wo die Gasversorgung nach Deutschland von Putin bewusst manipuliert und als Druckmittel benutzt wird.
Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses des Bundestags ist es, festzustellen, warum der mutmaßliche Betrug nicht früher aufgefallen ist, warum Aufsichtsbehörden erst spät aktiv wurden und wer für diesen Finanzskandal in nie dagewesener Dimension verantwortlich ist. Vor allem der Finanzaufsichtsbehörde BaFin und dem damals SPD-geführten Finanzministerium werden in dem Fall weitgehendes Versagen vorgeworfen. Klar ist, dass der Fall Wirecard eine politische Dimension hat, die eine strafrechtliche Aufarbeitung dringend erforderlich macht. Besonders, weil namhafte Lobbyisten wie der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich bei Kanzlerin Angela Merkel für Wirecard einsetzte. Ein früherer Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und ein ehemaliger Polizeipräsident in Bayern verwendeten sich ebenfalls für die Wirecard AG, so dass vielleicht deshalb die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als eine rechtsfähige deutsche Anstalt des öffentlichen Rechts und mit Überwachungsaufgaben ausgestattet, das Augenmerk nicht so genau aufs operative Geschäft der Gesellschaft legte. Mindestens 50.000 Geschädigte haben Geld und teilweise Existenzen dadurch verloren, da der Aktienkurs des Unternehmens ins Bodenlose stürzte und die Menschen viel Geld verloren. Entschädigungsleistungen durch Sammelklagen und auch Klagen gegen Ernst&Young werden derzeit von Anwälten geprüft und vorbereitet.
Ich kann es bald nicht mehr hören: Immer wieder Merkels Versagen, welches nach und nach ans Licht kommt. Aber man hat sie gelassen, da hat niemand richtig Gegendruck in der Regierung gemacht. Vergiss es!