Mitteldeutsches Journal

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Politik

Zerreißprobe für FDP-Gallionsfiguren

Kubicki hatte gerade wieder einmal eines von vielen Interviews gegeben und eindrücklich gefordert, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland abzubauen, zum Leidwesen seines Parteikollegen Lindner. Damit stellte sich Kubicki gegen einen Beschluss des FDP-Bundesvorstands — also gegen ihn, Lindner, den Parteichef. Zu allem Überfluss war das Ganze auch noch am Tag der Wiederwahl Wladimir Putins über die Nachrichtenagenturen gelaufen. Lindner, so berichten es Teilnehmer, zeigte sich genervt wie selten. Von Kubicki, daran ließ er keinen Zweifel, war er schwer enttäuscht.

Lindner und Kubicki, das war lange Zeit die erstaunlichste Zweierallianz der deutschen Politik. Wider alle Wahrscheinlichkeit hatten hier zwei Super-Egos zusammengefunden, die normalerweise niemanden neben sich und schon gar nicht über sich dulden, denen aber in den vergangenen Jahren etwas gelang, was Männern ihres Schlags nur selten gelingt: die eigenen Beißreflexe zu überwinden. Gemeinsam arbeiteten sie an der Wiederbelebung der FDP, am Ende erfolgreich. Hätten Lindner und Kubicki sich nicht zusammengerauft, säßen die Liberalen wohl kaum wieder im Bundestag. Von Freundschaft sprachen sie zwar nicht, allenfalls von einer »freundschaftlichen Verbindung« — anders als das andere große Männerpaar des politischen Betriebs, Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Doch die Verbindung zwischen Lindner und Kubicki hielt. Nun allerdings besteht die Gefahr, dass ihre Beziehung ähnlich enden könnte wie die Freundschaft der beiden Sozialdemokraten: im Zerwürfnis.

Schon seit längerer Zeit zeigen sich Risse zwischen den beiden liberalen Alphatieren. Bereits Lindners Entscheidung, das angestrebte Jamaikabündnis mit Union und Grünen platzen zu lassen, hatte ihr Verhältnis auf die Probe gestellt: Kubicki hätte allzu gern regiert. Trotzdem ließ er es darüber nicht zum Bruch kommen. Die Frage ist nun, wie weit er und Lindner im Konflikt um die Russlandfrage zu gehen bereit sind. Ist ihnen die Sache so viel wert, dass ihr Zweckbündnis darüber zerbreChen könnte? Für die Machtstatik der äußerlich runderneuerten, intern aber nach wie vor ziemlich fragilen FDP hätte das gravierende Folgen. Etwas seltsam sah es ja immer aus, wenn Lindner, 39, und Kubicki, 66, gemeinsam auftraten — so wie Anfang des Jahres, am Vorabend des traditionellen liberalen Dreikönigstreffens in Stuttgart. Da betrat erst Kubicki den Saal, die Haare leuchtend weiß, der Anzug dunkel. Es folgte Lindner: Sneakers, Chino-Hose, Cardigan. Es wirkte ein bisschen, als begleite der gelassene Vater den etwas überdrehten Sohn zur Verleihung des BWL-Diploms. Wie kam es zu diesem Bündnis? Am Abend der Bundestagswahl 2013, in der dunkelsten Stunde der FDP, fanden Kubicki und Lindner zusammen. Ihre Partei war aus dem Parlament geflogen, nun beschlossen sie in der Times Bar des Berliner Hotels Savoy, sich an den Wiederaufbau zu machen. »Per Handschlag versprachen wir einander, dass keiner den anderen in den kommenden vier Jahren öffentlich kritisieren werde«, so beschrieb Lindner einmal die Geburtsstunde dieses Pakts. Der Jüngere wurde Parteichef, der Ältere sein Stellvertreter. Das Angebot, unter Lindner als Generalsekretär zu dienen, hatte Kubicki ausgeschlagen. Das hätte dann wohl  auch zu seltsam ausgesehen.

Trotz aller Treueschwüre muss ihnen klar gewesen sein, dass dies ein Bündnis auf Zeit sein würde. Zwar hat Kubicki mal gescherzt, Lindner sei so, »wie ich vor 30 Jahren war«. Tatsächlich aber könnten zwei Politiker kaum unterschiedlicher sein. Christian Lindner macht Politik als Beruf. In jungen Jahren hatte er sich als Unternehmer versucht und war gescheitert; der Politik verdankt er alles, was er heute ist. Lindner gibt gern den Provokateur, achtet aber in Wahrheit stets fein darauf, sich dabei nicht zu weit vom Zeitgeist zu entfernen. Er lebt in Berlin-Schöneberg in einer Dachgeschosswohnung, die ihm Jens Spahn von der CDU vermietet hat.

Wolfgang Kubicki macht Politik aus Lust. Er ist als Anwalt vermögend geworden, Politik ist für ihn eine schöne Zugabe. Kubicki provoziert nicht fein dosiert, sondern brachial. Zur Entspannung schaut er sich Kriegsfilme an. Er lebt an der Kieler Bucht in einer Villa mit Ostseeblick. Eitel sind sie beide, und zwar über das in der Politik übliche Maß hinaus. Das war es dann allerdings auch schon fast mit den Gemeinsamkeiten. Trotzdem ging die Sache gut, bis Lindner Ende November die Jamaikasondierungen platzen ließ. Zwar betonten beide, gemeinsam entschieden zu haben — doch Kubicki ließ keinen Zweifel daran, dass er mit der Entscheidung haderte. Für den Fall, dass die Große Koalition nicht zustande käme, schloss er erneute Verhandlungen nicht aus. Dem Medienprofi musste klar sein, welche Spekulationswelle folgen würde. Lindner sah sich gezwungen, eine Regierungsbeteiligung per Präsidiumsbeschluss ein für alle Mal auszuschließen.

Mit Mitte 60, zu einem Zeitpunkt also, an dem andere in Rente gehen, wäre Kubicki nur zu gern noch einmal bundespolitisch durchgestartet. Am liebsten wäre er Fraktionschef geworden, aber auch das Finanzministerium hätte ihn gereizt. Lindner hingegen hat Zeit, er kann auch später noch regieren. Er sah vor allem die Risiken einer Koalition, die Aussicht auf schwierige Kompromisse und die Gefahr, einem Amt wie dem des Finanzministers nicht gewachsen zu sein. Einen weiteren Risikofaktor sah er in Kubicki. Dessen Mitteilungsdrang war in der außerparlamentarischen Opposition ein Segen gewesen. In der Regierung aber wäre jedes seiner Worte auf die Goldwaage gelegt worden.

Doch nach dem Jamaikaaus haderte Lindner: Die FDP brach in der Stimmung ein. Aus seiner Sicht wurde der Ausstieg nur ihm angelastet, während Kubicki sich einen schlanken Fuß machte. Kurz vor Weihnachten teilte er seinem Vize mit, wie unglücklich er mit der Rollenverteilung sei. Spätestens da dürften beide realisiert haben, dass ihr Pakt an seine Grenzen stößt. Umso demonstrativer startete Kubicki das neue Jahr mit einer Loyalitätsbekundung: Wer Lindner stürzen wolle, »müsste erst mich wegräumen«, tönte er. Es war   ein echter Kubicki durchsetzt mit einer guten Portion Fallschirmjäger-Pathos. Wer wollte, konnte darin aber auch eine kleine Perfidie erkennen: Schließlich hatte bis dahin niemand Lindners Sturz gefordert. Erst Kubicki machte das zum Thema.

Nun also Russland. Kubickis Haltung in dieser Frage ist nicht neu. Schon im Oktober, während der Jamaikasondierungen, nannte er die Sanktionen »Quatsch« — sie wirkten nicht. Zudem müsse man sich »mal anhören, wo die Russen ihre Ängste und Sorgen haben«. Die Nato bemühe sich auch nicht gerade um Vertrauensbildung. Bereits damals rätselten Lindner und seine Vertrauten über das Motiv. Sprach hier der Populist Kubicki, der wusste, wie kritisch eine Mehrheit der deutschen Wäh1er die Konfrontation mit Russland sieht? Oder ging es um wirtschaftliche Interessen seiner Kanzlei? Im November spekulierte der britische »Guardian« über Verbindungen zwischen Kubicki und den Betreibern der Gaspipeline Nord Stream 2. Kubicki wurde intern zur Rede gestellt, dementierte aber jede Verbindung zu dem Projekt. Dabei liegen Kubicki und Lindner inhaltlich gar nicht so weit auseinander. Noch im Wahlkampf hatte der Parteichef dafür geworben, den Zustand der annektierten Halbinsel Krim »als dauerhaftes Provisorium anzusehen« und den Konflikt   darum »einzukapseln«. Faktisch war das ein Zugeständnis an Russland, entsprechend empört fielen die Reaktionen der anderen Parteien aus. Lindner hatte das einkalkuliert. Auch er kennt ja die Umfragen zum Thema Russland.

Um die eigentliche Sachfrage geht es ihm deshalb gar nicht so sehr. Er stößt sich daran, dass Kubicki vorsätzlich gegen einen Beschluss des FDP-Vorstands von Ende Januar verstößt. Darin heißt es: »Die FDP steht zu den gegen Russland verhängten Sanktionen.« Was Lindner außerdem stört: dass all die Nuancen dieses Beschlusses, die darin enthaltenen Signale der Entspannung, einfach untergehen. Es geht nur noch um pro oder kontra Russland. Offiziell will Lindner das Ganze nicht als Machtkampf verstanden wissen, aber natürlich ist es genau das. Und er tut nichts dafür, den Konflikt vor dem Parteitag Mitte Mai zu entschärfen. Im Gegenteil: Er will dort einen Beschluss herbeiführen, der seine Position bestätigt. Der Lindner-Vertraute Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, fordert eine offene Auseinandersetzung: »Es muss möglich sein, strittige Fragen auf Parteitagen zu diskutieren.« Lindner glaubt zwar, dass er auf dem Parteitag eine klare Mehrheit sicher hätte. Er weiß aber nicht, wie es dann weiterginge. Wäre das Verhältnis zu Kubicki womöglich irreparabel beschädigt? Zumindest müsste Lindner befürchten, dass ein in die Schranken gewiesener Kubicki sich wieder verstärkt als Einzelgänger profilieren würde. Demnächst will Kubicki seine erste bedeutende Reise als Vizepräsident des Bundestags unternehmen. Ende Mai soll es nach Moskau gehen.

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