Als die Wähler der SPD die Mehrheit gaben, und 25,7 Prozent der Wähler und Wählerinnen ihr Ja-Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht hatten, war klar, dass die nächsten 4 Jahre Olaf Scholz und Genossen die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland leiten würden. Mittlerweile dämmert vielen, dass diese Wahl vielleicht doch nicht die Übereinstimmung bringt, die man erhofft hat. Olaf Scholz verliert mehr und mehr an Vertrauen bei den Menschen, die Regierungsarbeit der übrigen Minister:innen wird überschattet von Skandalen und Peinlichkeiten – glaubwürdige Politik sieht nach Meinung von Millionen Wähler:innen sicherlich anders aus.
Deutschlands größte Boulevard-Zeitung schreibt in der Mittwochs-Ausgabe vom 20.4.22 in großen Lettern: SPD= Sozialdemokratische-Peinlichkeit-Deutschlands. Weil die Bundespolitik jetzt und auch in der Vergangenheit darauf abzielte, Putin zu unterstützen, seine Gaspipeline zu fördern und von deutlichen Sanktionen gegen Russland abzusehen. Zu allem Überfluss krönt SPD-Urgestein Olaf Scholz seine zurückhaltende Meinung in Sachen Waffenexporte an die Ukraine oder auch die Kritik an seiner Führungsqualität mit höhnisch arroganten Formulierungen und nennt Kritiker und Koalitionspartner „Jungs und Mädels“, den er sagen müsse, dass sein Führungsstil der eines dominanten Entscheiders sei. Zögerer und Zauderer wird Scholz gerne genannt, lässt er sich doch über Gebühr Zeit bei Entscheidungen. Aktuelle INSA-Umfragen zeigen, dass 49 Prozent der Deutschen unzufrieden sind mit seiner Arbeit. CDU-Politiker Ferber formuliert kritisch: „Scholz verdeckt die europäische Isolation Deutschlands in der Ukraine-Politik mit Arroganz.“
SPD-Minister:innen polarisieren durch Inkompetenz, Abwesenheit oder Unentschlossenheit
Der Ukraine-Krieg liefert genug Zündstoff, um die Qualitäten der Politiker:innen zu kritisieren, die sich besonders aus Kreisen der SPD dadurch hervorgetan haben, dass sie jahrelang einen leutseligen Umgang mit Putin pflegten und die Abhängigkeit vom russischen Gas mitzuverantworten haben. Auch Verteidigungsministerin Lambrecht urlaubt derzeit auf Sylt, während schwerwiegende Fragen zur deutschen Kriegsbeteiligung und zu Waffenlieferungen geklärt werden müssten. Die Gaspipeline Nordstream 2 wurde von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit durchgedrückt, indem sie die Gazprom-Manager um den Finger wickelte und das Russen-Gas als „ultima Ratio“ in den Vordergrund der deutschen Energieversorgung stellte. Von einer deutschen Abhängigkeit wollte sie nichts wissen. Auch Sigmar Gabriel als Ex-Außenminister outete sich als schlechter Interpret der russischen Offensive, indem er Putins Einmarsch in der Ukraine auf die leichte Schulter nahm und posaunte: „Putin geht es nicht um Landgewinne.“ Kritische Stimmen behaupten bereits, die SPD-Akteure würden Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt dauerhaft beschädigen.
Gerade im Ukraine-Krieg, wo es um so viel geht, auch in wirtschaftlicher Sicht, versagt unsere politische Führung, die Entscheider:innen schwafeln rum, diffamieren oder disqualifizieren sich durch Halb-Wissen. Schrecklich. Gerade die SPD, die alles besser machen wollte, die mit den Grünen etwas modifizieren wollte, kriegt nix auf die Kette. Die Partei, die verantwortlich ist für die Verharmlosung von Putin, die Angst hat vor Sanktionen und die alle AKWs abschalten will, obwohl wir einen riesigen Lieferengpass an Rohstoffen und Energie – als auch an Lebensmitteln haben. Anstatt alles dafür zu tun, dass der Krieg beendet wird, bläst man ins selbe Horn wie alle Quertreiber, die jetzt Selenski unterstützen, statt auf Einsicht und Konsens zu drängen. An der Spitze derjenigen, die immer wieder für Enttäuschungen sorgen, steht Walter Steinmeier, der Bundespräsident, den man in der Ukraine als „Persona non grata“ gebrandmarkt hat, als unerwünschte Person. Wie kann so etwas passieren?
