Die Belege häufen sich, dass Ursula von der Leyen Fehler über Fehler gemacht hat, dass Sie eigene Kompetenzen überschritten und Aufträge an externe Firmen eigenmächtig und ohne Rücksprache erteilt hat. Die Kosten ihrer Projekte, die sie zu verantworten hat, sind exorbitant hoch und sprengen mehrfach den Rahmen – wie die Sanierung des Schulschiffes Gorch Fock. Ein Skandal reiht sich mittlerweile über die Jahre an den anderen und der Bundestag lässt die Verteidigungs-Ministerin weiter wurschteln. Zwar werden immer öfter Stimmen laut, die nach Konsequenzen rufen, aber am Ende passiert nichts. Die unendliche Pannenserie der Bundeswehr, für die Frau von der Leyen seit Jahren verantwortlich ist, beschädigt das Ansehen der Bundesrepublik und lässt Deutschland in Sachen Landes- und Grenzverteidigung wie Dilettanten aussehen.

Aktuell beschäftigt sich die nationale Presse mit dem Gorch Fock-Problem, das nicht nur 135 Millionen Euro verschluckt hat, sondern auch aufzeigt, wie ein ehemals stolzes Segel-Schulschiff zu einer einzigen Blamage verkommt, weil Reparatur- und Wartungsarbeiten sich über Jahre hinziehen und die kalkulierten Kosten dafür ins Unermessliche gehen. Mal heißt es Sanierungs-Stopp, dann heißt es plötzlich weiterrestaurieren. Die Ministerin hat zugestimmt, obwohl Finanz- und Technikexperten ihr angeraten haben, das Projekt einzustampfen und ein neues billigeres Schiff vom Stapel zu lassen. Der einstige Stolz der deutschen Marine ist ausradiert und kaputtrepariert worden und eine unfähige Heeresführung schaut dem ganz gelassen zu. Apropos Heer: Die einzigen, die noch halbwegs funktionieren, sind unsere Soldaten. Der Rest ist marode und veraltet. Wie unsere U-Boote, denen man nachsagt, dass sie nicht tauchen können oder unsere Panzer, die vor sich hin rosten. Dazu kommen Probleme mit den Kampfhubschraubern. Erstaunlich dabei ist, dass deutsche Werften kampfbereite Kriegsschiffe für Saudi-Arabien bauen und ausliefern. Warum klappt es da mit der Funktionstüchtigkeit, beim eigenen Heer aber nicht? Dann muss man noch über die Ausrüstung unserer Soldaten sprechen. Bereits vor 4 Jahren hatte Ursula von der Leyen die Trendwende „Material“ ausgerufen. Doch noch immer gibt es eine Mangelwirtschaft in der Bundeswehr, wie der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert. Denn die Ausrüstung ist offensichtlich zu knapp bemessen, zu marode und zu alt. Ersatzteile fehlen, alles scheint reparaturbedürftig, so dass nur etwa 50% vom Kriegsgerät wie Panzer oder Flugzeuge einsatzbereit ist. Es soll sogar an der Munition mangeln. Wenn der Wehrbeauftragte wenigstens so viel Einfluss hätte, um Frau von der Leyen ins Gewissen zu reden und an ihre Pflichten zu erinnern, dann würde vielleicht Abhilfe geschaffen. Aber nichts passiert. Die Ministerin sonnt sich im Glanze ihres Amtes, besucht regelmäßig die Truppe, aber versagt völlig bei logistischen, finanztechnischen und strukturellen Fragen. Aber das darf nicht sein. Nie und nimmer sollte eine Staatsdienerin in diesem hohen Amt so viel Inkompetenz ausstrahlen und nachweisen. Wann wird endlich befohlen, dass die Ministerin abtreten soll?

Pannen ohne Ende

Bereits Mitte 2018 schlug Luftwaffen-Inspektor Ingo Gerhartz Alarm, nachdem er feststellen musste, dass sich die Luftwaffe an einem Tiefpunkt befindet. Nur 4 von 128 Eurofighter-Kampfjets waren im vergangenen Jahr einsatzbereit und hätte im Krisenfall nicht unser Land verteidigen oder präventiv agieren können.  Deutschlands internationale Verpflichtungen in der Nato waren somit gefährdet und man kann sich mittlerweile erklären, warum die Regierung stets vehement gegen internationale Kriegseinsätze stimmt: Wir würden uns bei den anderen Nationen lächerlich machen, wenn wir mit unserem defizitären Kriegsmaterial ins Feld ziehen würden. 2018 wurden sogar Soldaten und Reservisten per Email gebeten, für eine Nato-Übung, die im kalten Norwegen stattfand, ihre Sturmhauben an die Kameraden abzugeben, damit diese gegen die Kälte angemessen geschützt wären. Das kann doch nicht wahr sein! Auch unsere treue Transall, der legendäre Transportflieger der Bundeswehr, kann nicht außer Dienst gestellt werden, weil die Nachfolge-Maschinen A400M nicht rechtzeitig fertig werden und nur die Hälfte der 25 Flugzeuge derzeit einsatzbereit sind. Also auch beim Thema Nachschub versagt das System Bundeswehr. Von positiven Aussichten kann man auch bei Heer und Marine nicht sprechen, da z.B. beim Heer Einschränkungen beim „hiesigen Betrieb“ beklagt werden. Beim Kampfpanzer Leopard 2 herrscht seit Jahren Mangel. Auch bei Puma und Marder, unseren Schützenpanzern, gibt es Reparaturstau und Einsatzprobleme. In den vergangenen sechs Monaten konnte die Marine nicht auf einen Tanker zurückgreifen, der die Fregatten und Aufklärer auf offener See hätte betanken können. Einfacher Grund: Ein Motorschaden, der nicht behoben werden konnte. Das Mehrzweck-Kampfschiff MKS 180, das längst hätte in Betrieb genommen worden sein, ist noch nicht einsatzbereit. Ebenso wie die neuen Modelle von Korvetten oder Fregatten. Die Liste ist lang und länger. Da wird es einem bang und bänger!

Nicht zu vergessen die hohen Berater-Ausgaben

Von der Leyen hat je bereits in der Vergangenheit wegen der hohen Beraterkosten an externe Beratungsfirmen in der Kritik gestanden. Obwohl sie einen Mitarbeiterstab von über 5.000 Personen im Verteidigungsministerium unter sich hat, wurden mehr als 200 Millionen Euro im Jahr an Unternehmensberater rausgeschmissen. Dennoch haben sich die genannten Mißstände nicht wesentlich gebessert. Das Thema Auftragsvergabe ist ebenfalls der Ministerin anzulasten, weil sie entgegen den Richtlinien sich Auftragsvergaben nicht hat genehmigen lassen, was sie aber hätte tun müssen. Mehrfach hat sie diese „Hürden“ umgangen. Und um noch einmal auf die „Gorch Fock“ zurück zu kommen: Ursprünglich waren Reparaturkosten von etwa 9 Millionen Euro veranschlagt worden, das war Ende 2015. Heute, fast 4 Jahre später, sprechen wir von 135 Millionen Euro. Und da das Projekt noch nicht abgeschlossen ist, soll weiter saniert werden. Also folgen weitere Kosten. Das einzige, was U. von der Leyen bei ihrem Werftbesuch in Bremerhaven in dieser Woche zu sagen hatte, war: „Ich mache mir große Sorgen.“ Es wäre an der Zeit, dass sie sich Sorgen um ihre politische Zukunft macht, denn so darf und kann es mit der deutschen Bundeswehr nicht weitergehen.