Aus einem Positionspapier des Umweltbundesamtes geht hervor, dass einschneidende Maßnahmen nötig wären, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Mit einem Tempolimit auf Autobahnen, höherer Steuern auf Sprit, einer Abschaffung der Pendlerpauschale und einer höheren LKW-Maut seien die Ziele zwar ambitioniert, jedoch machbar.
Bereits im Juni und demnach während der Vorbereitungsphase für das Klimapaket der Bundesregierung war das Positionspapier erstellt worden. Veröffentlicht wurde es erst jetzt. Die Entscheidungsgewalt über die Publizierung der Einschätzung der Behörde obliegt dem Bundesumweltministerium. Dieses hat dem Verkehrsministerium die Erarbeitung konkreter Vorschläge überlassen, sich jedoch grundsätzlich für die Maßnahmen ausgesprochen. Die Ansätze aus der Studie seien „geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen,“ so ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.
Laut Umweltbundesamt würde sich mit den bisher geplanten Maßnahmen eine Klimaschutzlücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen auftun. Um das zu verhindern, müsste die Steuer auf Diesel bis 2030 um 70 Cent erhöht werden. Bislang wird der Kraftstoff steuerlich begünstigt. Benzin würde zudem 47 Cent teurer werden und die Lkw-Maut müsste stark erhöht werden. Außerdem sei die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine baldige Einführung eines Tempolimits von 120 Stundenkilometern notwendig.
Kritik kam aus dem Verkehrsministerium. „Die Bürger erneut mit Verzicht, Verbot und Verteuerung a la Bundesumweltamt in Panik zu versetzen, ist der falsche Ansatz. Wir sind gerade mitten in der konkreten Umsetzung des ausgewogenen Klimapakets. Das ist gemeinsam so beschlossen – und nichts anderes.“, sagte der Verkehrsminister Andreas Scheuer zum Positionspapier.
Schlechte Klimabilanz im Verkehr
Der Verkehr hat von allen Wirtschaftsbereichen die schlechteste Klimabilanz. Seit 1990 hat sich in dem Bereich in Sachen Klimaschutz wenig getan. Neuere Autos verbrauchen zwar weniger Kraftstoff. Die Anzahl der Kraftfahrzeuge hat sich allerdings deutlich erhöht. Zudem hat der Güterverkehr auf den Straßen und der Flugverkehr zugenommen. Die Emissionen in der Industrie, der Landwirtschaft oder bei Gebäuden verbuchen einen Rückgang, während sie im Verkehr nur stagnieren. Bis 2030 sollen die klimaschädlichen Emissionen auf 98 Millionen Tonnen CO2 zurückgehen. Bisher liegen diese noch bei über 160 Millionen. Die Bundesregierung setzt auf die Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen. Gleichzeitig soll Bahnfahren billiger und das Fliegen teurer werden.
Laut Umweltbundesamt reichen diese Maßnahmen nicht aus. Die Chefin der Behörde Maria Krautzberger warnte vor einer Klimaschutzlücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen und kritisierte das Verkehrsministerium. Dieses tue oft so, als sei es unmodern und rückwärtsgewandt, ökologische Folgen in Preisen auszudrücken. In Wirklichkeit versuche das Ministerium sich vor der Einführung der unbeliebten Maßnahmen zu drücken.
Im öffentlichen Diskurs wird vor allem die Abschaffung der Pendlerpauschale kritisiert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lehnte diesen Vorschlag entschieden ab, da dieser nicht mit einer sozial gerechten Ausgestaltung der verteuerten Kraftstoffe vereinbar wäre. Besser wäre es die Pendlerpauschale zu reformieren, so dass die Umweltbilanz von Pendlern, zum Beispiel bei Nutzung von Fahrgemeinschaften, berücksichtigt würde.
