Sind wir doch einmal ehrlich: Jetzt, wo die Ausscheidungskämpfe um den CDU-Vorsitz vorbei sind, wo die AfD sich selbst abschafft, die Mitte sich erneuert und angeblich „Grün“ die Farbe der politischen Hoffnung sein soll, da wird die Monotonie in den deutschen Bundestag zurückkehren und nichts Neues passieren. Mit AKK wird niemals eine positive Veränderung eintreten, allenfalls ein Strohfeuer des Anfangselans, aber die echten Probleme, die für eine Weile in den Hintergrund gerückt sind, werden nicht gelöst werden. Die Hoffnungsträgerin AfD verschwindet mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit, weil es keinen roten Faden im Handlungsablauf gibt, weil es keine politische Dominanz, sondern nur eine schwache Präsenz gibt. Weil man den Parolen keine Taten folgen lässt. Unsere Politiker sind froh, dass sie ihre Posten haben, ihren Fahrdienst und die Flugbereitschaft. Doch wenn man etwas bewegen will, dreht man sich im Kreis, verzettelt sich in Kompetenzgerangel und lässt sich von Brüssel in die Parade fahren. Innen- und außenpolitisch ist Deutschland in die 2. Reihe zurückgetreten. Der Reformer, der hätte kommen müssen, kam nicht, die Dirigentin, die hätte dirigieren müssen, hat nur noch delegiert. Das Land wird weiter als Sammelbecken für Zugewanderte, Flüchtlinge und Asylsuchende herhalten müssen und die eigene Bevölkerung wird mehr und mehr hintenanstehen müssen. Das ist perspektivisch gesehen ein Armutszeugnis.
Das Kaninchen hockt nicht mehr vor der Schlange. Starr vor Angst. Ausgeliefert. Das Kaninchen hat sich davongemacht. Und die Schlange erkennt das Schwinden ihrer Wirkungsmacht, den Verlust des Schreckens, den sie einst ausgelöst hatte. In Bayern und Hessen hat die Systemschlange AfD zwar noch komfortable Ergebnisse geholt — 10,2 und 13,1 Prozent – doch die blieben hinter ihren Erwartungen zurück, und an den Wahlabenden war Erstaunliches zu beobachten: Niemand interessierte sich mehr dafür. Die Scheinwerfer waren weggedreht, von rechts in die Mitte geschwenkt. Die Rechten stehen nicht mehr im Fokus der deutschen Politik, im grellen Licht aller Debatten, auch der Talkshows. Das AfD-Blau wird grau.
Jetzt, da sie in Bund und Ländern in allen Parlamenten sitzen und ihr Vorsitzender Jörg Meuthen tönt: Mission completed, ausgerechnet jetzt bröckeln die Ergebnisse. In Hessen hatte die AfD 15 Prozent als Wahlziel — doch sie verlor im Vergleich zur Bundestagswahl mehr als 20000 Stimmen, fünf Prozent. In Bayern büßte sie sogar 215000 Wähler ein, fast ein Viertel seit September 2017. Und bundesweit ist sie in den Umfragen auf aktuell 13 Prozent geschrumpft — von 18 im September. Der Zusammenhang zwischen dem Niedergang der Volksparteien und dem Aufstieg der AfD ist aufgelöst. Union und SPD liefern nicht mehr an rechts — und das Reservoir der Nichtwähler ist ausgeschöpft.
Wer es heute den Etablierten zeigen will, jedenfalls im Westen, der wählt eher grün als blau. Die Grünen haben es in der Wählerstimmung inzwischen auf euphorisierende 24 Prozent gebracht — während die SPD deprimiert bei 13 dümpelt.
Welch ermutigende Botschaft: Die Demokratie dämmert nicht ihrem Ende entgegen, sie ist durch und durch vital. Aber ohne Durchschlagskraft. Das Ende der Ära Merkel, die Erneuerung von CDU und CSU, das Vordringen der Grünen auf die Position der SPD, der mächtige Veränderungsdruck auf die Sozialdemokraten faszinieren das Publikum und versprechen einen Aufbruch aus der „bleiernen Zeit“, wie Annegret Kramp-Karrenbauer die Endphase des Merkelismus nannte. Aber wahrscheinlich sind das nur Parolen, die keine Wirkungstreffer sind.
Wie gut, dass die Umfragen der GroKo längst die Mehrheitsfähigkeit absprechen. Es gibt wieder Optionen jenseits von Schwarz-Rot. Schwarz-Grün könnte an die Stelle treten, in Wahrheit die neue GroKo.
Von der AfD aber beginnt sich die Parteiendemokratie psychologisch frei zu machen. Sie ist nicht mehr der Dreh- und Angelpunkt eines schockstarren Systems. Sieben Jahrzehnte nach dem Ende der Hitlerzeit hat sich die Rechte, die auch Braunes aufsaugt, offenkundig fest etabliert. Doch im Westen wachsen ihre Bäume nicht mehr in den Himmel. Da wuchert Grün. Und was die Blauen im Osten noch auf die Waage bringen, werden die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2019 offenbaren. Zwischen dem ersten schwarz-blauen Bündnis in Sachsen und einer gebrochenen Welle auch in den neuen Ländern ist heute alles denkbar.
Die Grünen jedenfalls sind im Osten kaum die Kraft zur Überwindung der AfD. Das muss die CDU leisten, durch ihre neue Führung. Hätte sich Friedrich Merz durchgesetzt, konnte er zum Albtraum der rechten Männerpartei werden. Alice Weidel, die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, gab spontan Entsetzen zu erkennen, als der CDU-Heimkehrer seine Kandidatur verkündet hatte. „Friedrich Merz war illoyal gegenüber der CDU“, wandte sie ein — ganz so, als wäre ausgerechnet die AfD die Wahrerin der Loyalität zu Merkel. Die Kanzlerin jedenfalls wird bald weg sein, und der schmerzhafte Verlust der geliebten Hassfigur könnte selbst unter AKK-Regiment einen Rückschlag für die AfD bedeuten. Denn die angeblich Alternativen haben ihre Zeit nicht genutzt. Sie haben es sich in den Parlamenten bequem gemacht und auf Fehler der anderen gewartet, statt programmatisch voranzukommen. Ein eigenes Gutachten will ihnen jetzt auch noch die Reizwörter austreiben: Umvolkung etwa, Volkstod und Überfremdung. In der Not aber wird sie sich die nicht nehmen lassen. Lieber hellbraun als aschgrau. Die Zeit der Phrasendrescherei wird weiter gehen – in anderer Tonality, aber in der gleichen Wirkungslosigkeit. Bis in Deutschland Dinge wirklich geändert werden, muss der Bürokratiebock erst verjagt werden, doch das kann sich niemand so recht vorstellen. Uns geht’s doch gut – zumindest denen, die mit den echten Problemen an der Basis, in den Problembezirken, nichts zu tun haben.
