Das Anfang September im Kabinett beschlossene Agrarpaket löst deutschlandweit Proteste aus. Das Gesetzespaket umfasst eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen, strengere Auflagen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Möglichkeit zur Einführung eines freiwilligen Tierwohlkennzeichens. Die Landwirte fürchten neben finanzieller Einbußen auch eine Unterdüngung der Böden.
„Land schafft Verbindung“ – Die Initiative
Die Initiative „Land schafft Verbindung“ hatte zu den Demonstrationen am 22.10.19 aufgerufen. Über soziale Medien haben sich innerhalb weniger Wochen über 100.000 Menschen aus der Branche vernetzt. Die Initiative hatte sich am 1.10.19 in Form einer Facebook-Gruppe in Folge der Ankündigung des Gesetzespaketes der Bundesregierung gegründet. Sie organisiert sich unabhängig von Verbänden und des Deutschen Bauernverbandes, der sich jedoch solidarisch mit der Bewegung zeigt: „Ich hab vollstes Verständnis dafür und will nicht ausschließen, dass in den nächsten Wochen weitere Aktionen folgen“, teilte der Verbandspräsident Joachim Rukwied per Videobotschaft neben der Forderung nach einem neuen aktiven Dialog zwischen der Gesellschaft und der Landwirtschaft, mit.
Das Agrarpaket
Nach langen Diskussionen konnten sich die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Umweltministerin Svenja Schulze Anfang September auf drei Kompromisse einigen:
- Änderungen beim Direktzahlungen – Durchführungsgesetz
Die Regierung will die Subventionen in Zukunft anders verteilen. So sollen Direktzahlungen stärker an Umweltauflagen orientiert sein und sich nicht mehr nur auf die Größe des landwirtschaftlichen Betriebes beziehen.
- Staatliches Tierwohlkennzeichen
Auf lange Sicht soll sich die Nutztierhaltung in Deutschland ändern. Die Regierung will ein einheitliches Tierwohllabel einführen, das Lebensmittel tierischer Herkunft kennzeichnet. Dieses soll in drei Stufen aufgeteilt und von den Landwirten freiwillig eingesetzt werden.
- Aktionsprogramm Insektenschutz
Die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln soll stark eingeschränkt werden. Die Regierung will das umstrittene Glyphosat ab Ende 2023 ganz verbieten.
Kritik der protestierenden Landwirte
Aus Sicht der Initiative „Land schafft Verbindung“ gefährde das Agrarpaket „die Wirtschaftskraft und den sozialen Frieden im ländlichen Raum in Deutschland“.
Die Initiatoren listen in ihrer Aufforderung zu Demonstrationen vier Hauptkritikpunkte auf:
- Die Landwirtschaft sei durch das Agrarpaket gefährdet.
- Die Änderungen zur Düngeverordnung führe zu „Unterdüngung“, da dieses dem Boden und dem Wasser mehr Schaden als Nutzen brächte.
- Als Bauer sei man der „Buhmann der Politik und vieler NGOs“ schreiben die Initiatoren Sie kritisieren „die permanente negative Stimmungsmache“ und die diskriminierende gesellschaftliche Wahrnehmung der Menschen dieses Berufsstandes.
- Im letzten Punkt verurteilt die Initiative das Mercosur-Handelsabkommen, da dieses „durch Billigpreise importierter Waren, die Versorgung mit sicheren, qualitativ hochwertigen und geprüften Lebensmitteln aus der Region“ gefährde.
Das große Ziel der Initiative sind „Verhandlungsgespräche zwischen Landwirten, den beiden Bundesministerinnen für Landwirtschaft sowie Umwelt, Julia Klöckner und Svenja Schulze, sowie den führenden und verantwortlichen NGOs“.
Frau Klöckner drückte inzwischen ihr Verständnis für die Situation der Landwirte aus, während sich die Umweltministerin Schulze zurückhielt. Ob es einen Dialog aller Beteiligten geben wird, steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest.
