Mitteldeutsches Journal

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Politik

Eine Grünen-Kanzlerin ohne Führungserfahrung und politische Expertise

Was wird da auf uns zukommen, wenn bei den Wahlen im September wirklich die Grünen die Kanzlerin mit Annalena Baerbock stellen und Deutschland von einer Frau geführt werden sollte, die über keinerlei politische Führung und Erfahrung in der Regierungsarbeit verfügt? Kanzlerin oder Kanzler wird man nicht, um mit der Aufgabe zu wachsen, quasi „learning by doing“, nein, da braucht es Erfahrung im Regieren und Widerstandskraft und Akzeptanz. Natürlich ist es spannend, besonders für die deutschen Wählerinnen, wenn eine junge Frau die Chance bekommt, das Land zu regieren, aber welche riesige Verantwortung würde Baerbock übernehmen, wenn sie die Entscheidungsgewalt hätte, lediglich unter der Autorität des Bundespräsidenten, eine Nation mit Problemen und wirtschaftlich-gesellschaftlichen Dissensen in ruhige Gewässer zu führen. Wir sprechen hier nicht von einem Job als Geschäftsführerin eines großen Unternehmens, wir sprechen von einer Nation mit 82 Millionen Einwohnern und einem milliardenschweren Haushalt. Das managt man nicht mal so eben, da muss man sein ganzes Leben umstellen. Und braucht fähige Köpfe, die einen unterstützen und Erfahrung haben. Ein Studium in Völkerrecht absolviert zu haben und in der Parteiarbeit engagiert zu sein dürfte nicht genügen, um ein Land zu führen. Und nur weil die anderen Parteien offene Machtkämpfe austragen und die Alternativen fehlen, heißt es plötzlich „Grün“ in aller Munde. Es ist bezeichnend, dass Baerbock für sich den Slogan ausgerufen hat: „Deutschland kann so viel mehr. Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden.“ Es sind blumige Worte, hochtrabende Wünsche und die Kritik an dem, was bisher passiert ist. Hier ist eher der „Wunsch, der Vater der Gedanken“ als eine reale Einschätzung vom Hier und Jetzt. Sollte man nicht erst einmal einige erfolgreiche Jahre als Minister/in nachweisen können, bevor man sich solche „großen Schuhe“ anzieht?

Seit vergangener Woche steht fest, wer um das Kanzleramt kämpfen darf, und wer seine Partei vertreten soll, wenn es darum geht, die Macht im Land zu besetzen. In der Wählergunst liegen aktuell die Grünen weit vorne – mit ihrer Kandidatin Annalena Baerbock, 40 Jahre alt, sachorientiert und pragmatisch. Ihre direkten „Gegner“ sind Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD, die nicht an die 28 Prozent Stimmen der Grünen heranreichen können. Die Partei ist im Höhenflug, hatte lange keine 28% in der Wählergunst und profitiert von der Schlammschlacht innerhalb der CDU/CSU und von der Unbeliebtheit eines Olaf Scholz. Die radikalen Linken, die verurteilte Zuwanderer beispielsweise nicht abschieben wollen und wahrscheinlich auch ein einheitliches 130 auf allen deutschen Autobahnen unterstützen würden, und die AFD, die nur mitschwimmt aber nichts selbst inszeniert, spielen in diesem Dreikampf keine Rolle.

Unentschlossene Wähler von den renommierten Parteien fliehen derzeit zu den Grünen, deren Vorsitzender Habeck gerne selbst Kanzlerkandidat geworden wäre, aber sich der Beliebtheit einer Annalena Baerbock geschlagen geben. Doch für einen erfolgreichen Wahlkampf müssen Partei, Programm und Kandidat zusammenpassen, heißt es unter Politikwissenschaftlern. Ob das bei den Grünen der Fall ist, wie gemunkelt wird, müssen die nächsten Monate zeigen. Baerbock als „First Lady im Staat“ hat zwar gut Umfragewerte, aber man könnte den Eindruck bekommen, sie passe eher ins Amt einer Familienministerin als an die Spitze eines Staates. Der Eindruck bleibt, dass ein Scholz, Laschet oder sogar Friedrich Merz die bessere Wahl ist. Das sind gestandene Politiker, keine Fantasten oder Träumer.

Was wissen die Menschen eigentlich über das Parteiprogramm der Grünen und somit über den Weg, den Baerbock einschlagen würde?  Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung: Wenn es nach den Grünen geht, braucht Deutschland eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. Es geht um die Themen Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Spitzenforschung und Wissenschaft. Themen, die man schon lange kennt, an denen sich schon viele versucht haben, aber die Beweise für erfolgreiche Umsetzung schuldig geblieben sind. Angela Merkel verabschiedet sich Schritt für Schritt von der politischen Bühne und hinterlässt viele Baustellen. Ob Baerbock diese wirklich zu Ende führen kann, mag man bezweifeln. Da klingen die Parolen vom Vorsitzenden Habeck wie hochtrabende Postulate an die gegenwärtige Politik und  an die Menschen, die von Idealismus, einer Welt ohne Krieg und vom friedlichen Miteinander aller Menschen träumen: „Wir legen mit diesem Bundestagswahlprogramm eine Vitaminspritze für dieses Land vor. Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst…“  Vergessen wir nicht, dass das Hoch der Grünen aus der Indifferenz der konkurrierenden Parteien entstanden ist und nicht aus der Überzeugung, dass die Grünen das Wohl der Menschen und einen neuen Aufschwung im Land herbeiführen könnten.

1 COMMENTS

  1. Bitte nicht „die Grünen“ an die Macht, sonst wird Deutschland „in Ketten gelegt“ und wir werden sozusagen entmündigt. Dann gibt es Tempo 130 auf allen deut. Autobahnen, Sprach-Polizei, die die deut. Sprache zensiert und unbegrenzte Zuwanderung. Um Gottes Willen „NEIN“

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