Für den FDP-Chef Christian Lindner ist die Entscheidung „Schwarz oder Grün im Kanzleramt“ bereits getroffen. Der Politiker könnte bei der Koalitionsbildung im Herbst 2021 eine wichtige Rolle einnehmen.
Mit Blick auf die kommenden Wahlen und das neue Kanzleramt hat Lindner einen festen Standpunkt. Bei der Frage ob „Schwarz oder Grün“ muss der Politiker nicht großartig abwägen. „Das ist geradezu ein fiktives Szenario“, so der FPD-Chef. „Die Frage Schwarz oder Grün im Kanzleramt ist entschieden. Es ist fast sicher, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union gehen wird“, teilte der Fraktionsvorsitzende in einem Interview mit „Merkur“ mit. Der Grund für seine Sicherheit: Die Grünen erwartet zwar ein gutes Wahlergebnis, doch wird dennoch mit Abstand vorne liegen. „Wenn ich mir die Umfragen, die Trends und die bisherigen öffentliche Auftritte ansehe, dann erwarte ich, dass die Grünen ein gutes Wahlergebnis erzielen werden – aber der Vorsprung der Union wird groß sein“, so Lindner. Offen bleibt laut dem Parteivorsitzenden jedoch die Frage nach einer Koalition. „Schwarz-Grün oder eine Koalition, an der die FDP beteiligt ist“?
Im Hinblick auf eine Ampel reagierte der Parteichef skeptisch. „Mir fehlt die Fantasie, wie das zusammenpassen soll.“ Grund dafür sind die unterschiedlichen Parteiziele. „Die FDP schließt eine Steuererhöhung aus und will die Menschen entlasten. Die Grünen wollen Steuern erhöhen“, erklärte Lindner. Zudem sehe die FDP Bildung als soziale Herausforderung, die Grünen hingegen die Umverteilung, sagte Lindner weiter. „Wir wollen Schulden bremsen, die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz aufweichen. Wir wollen Klimaschutz mit Erfindergeist und Technologie, die Grünen mit Subventionen und Verboten.“
Eine eigene Kanzlerkandidatur schließt der FDP-Chef bewusst aus. „Wir sind Realisten“, erklärte er in dem Interview mit „Merkur“. Er sieht vor allem in Armin Laschets Integrationskraft eine wichtige Chance. Nichtsdestotrotz sei das Konzept der Kanzlerkandidatur veraltet. Die Konstellation der Regierung sei laut dem Parteischef entscheidend. „Ein schwarz-grüner Armin Laschet wäre ein ganz anderer als ein schwarz-gelber“, so Lindner.
Die FDP steht derzeit in den Umfragen stabil im zweistelligen Bereich. Bis zu den Wahlen sind nur noch wenige Monate, doch bis dahin gilt es sich nicht nur auf die Wahlen zu konzentrieren, sondern zugleich auch den richtigen und endlichen Weg aus der Pandemie zu finden und mit der derzeitigen Flutkatastrophe richtig umzugehen. Doch „Eine solche Katastrophe übersteigt die Kräfte eines jeden. Deshalb ist die staatliche Solidargemeinschaft gefordert“, erklärte Lindner in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) und fügte hinzu: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie schnell und unbürokratisch handelt. Wir brauchen eine Bundesnothilfe. Die Instrumente gibt es schon. Der Bundesfinanzminister kann den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet wurde. Weil dafür absehbar ein Beschluss des Bundestages notwendig ist, sollte das Parlament schnell zu einer Sondersitzung zusammenkommen.“
Die historische Naturkatastrophe, die inzwischen für Überflutungen in mehreren Bundesländern sorgte, wird mit dem Voranschreiten des Klimawandels in Verbindung gebracht. Die Konsequenzen sind klar: „Der Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Deutschland sollte in der internationalen Klimadiplomatie weiter Einfluss auf die USA und China nehmen, damit diese Emittenten ähnlich ambitioniert werden wie wir“, forderte Lindner. Zwar gäbe es in Deutschland keinen Mangel an ehrgeizigen Einsparzielen, doch anstatt daraus keine Technologie- und Wachstumsagenda zu machen, verankere man sich bei kleinteiligen Symbolforderungen, so Lindner. Er fordert einen „Neustart“. Dazu gehört laut dem Fraktionsvorsitzenden erstens „ein verbindlicher CO2-Deckel mit weniger Bürokratismus im Einzelnen“ sowie zweitens die Speicherung von CO2. Die Anwendung werde laut Lindner bisher in der Bundesrepublik gesetzlich ausgebremst. Darüber hinaus fordert er, dass der Ausbau von Clean-Tech-Infrastruktur nicht mehr an übermöblierten Planungs- und Genehmigungsverfahren scheitern dürfe. „RWE und BASF wollen für ihren Wasserstoff-Windpark keine Subventionen, sondern nur grünes Licht. Viertens waren wir immer ein Importland bei der Energie. Das können wir neu interpretieren. Porsche arbeitet bei synthetischen Kraftstoffen mit Chile zusammen. Das könnte für die Volkswirtschaft Schule machen.“
