Steht die 2G plus-Regelung vor dem AUS? Die Infektionszahlen steigen weiterhin und doch werden die Forderungen nach Lockerungen in der Politik lauter. Opposition und FDP sind sich einig: Die nächsten Öffnungsschritte müssen schon bald vorbereitet werden – und das, obwohl Ärzte zur Vorsicht mahnen. Die Einschränkungen seien bisher noch unumgänglich.

Markus Söder und weitere Politiker fordern jetzt immer mehr Öffnungsschritte einzuleiten. Zu „Bild“ sagt er, man solle jetzt „konsequente Öffnungsschritte“ angehen. Dieser nannte sogar schon konkrete Schritte: „Erstens: Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen. Zweitens sollte die 2G-Regel in der Gastronomie beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichtet werden.“

Darüber hinaus ist er der Meinung, man könnte wieder mehr Zuschauer in Stadien zulassen. „Beim Fußball sind wir jetzt bei 25 Prozent. Da können wir auf 50 Prozent Zuschauer mit einer Kapazitätsgrenze gehen, allerdings mit Abständen.“ Zudem fügte er an: „Und schließlich sollten wir ganz grundsätzlich nach dem Grundsatz vorgehen: Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren.“

Einzelne Bundesländer trauen sich bereits

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert ebenfalls eine Exit-Strategie. Diese sollte vorliegen, sollten die Infektionszahlen vor Ende Februar wieder sinken.

Weil die Lockerungsdebatte trotz der steigenden Infektionszahlen voranschreitet, gehen einzelne Bundesländer mit ersten Maßnahmen voran. Die weitreichenden Öffnungen in Ländern wie Dänemark provozierte vereinzelt die Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel in Deutschland.

Scholz über die Lage Deutschlands

Olaf Scholz möchte den Kurs der dänischen Regierung erst einmal nicht folgen. Gedanken über die Lockerungsschritte könnte es noch nicht geben – diese müssen bis nach dem Höhepunkt warten. Höhepunkt der Omikron-Welle wird voraussichtlich der 16. Februar. Zur selben Zeit soll ein Krisengespräch zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Scholz stattfinden. Sobald die Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann, werden bei der Sitzung bundesweite Lockerungen geplant.

„Raus aus dem Modus des Improvisierens“

Marco Buschmann äußerte sich auf die Frage, ob zu dem nächsten Bund-Länder-Treffen konkrete Lockerungsfahrpläne vorliegen werden: die Politik müsse „raus aus dem Modus des Improvisierens“ und „der spontanen Mitternachtsentscheidungen“. Ob man schon Mitte Februar so weit ist, sei unklar. „Trotzdem müssen wir jetzt mit den Vorarbeiten beginnen“, so der Bundesjustizminister. „Wir sollten schauen, welche Maßnahmen dann in welcher Reihenfolge aufgehoben werden können, wenn die Gefahrenlage sich entspannt“.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen ist gegenteiliger Meinung: „Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen: vorausschauende Planbarkeit, aber nicht vorschnelles Lockern“. Handlungsmaxime sei eine „realistische Planung mit einem Stufenschema, angepasst an eine Datengrundlage, die das hergibt und nicht an Daten gekoppelt, die vorschnelle Versprechen sind, die man nicht einhalten kann, weil sich die Situation möglicherweise doch noch weiter verschlimmert“.

Mediziner nicht zuversichtlich

Ärztevertreter zeigen sich bislang im Hinblick auf die Lockerungen eher zurückhaltend. Gefordert von der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft werden zwar Stufenpläne für die ersten Öffnungsschritteentwickelt, doch die Einschränkungen seien noch unumgänglich. „Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken“, so Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer. „Bund und Länder sollten deshalb vorbereitet sein und möglichst schon jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten, die dann hoffentlich bald umgesetzt werden können.“

Dabei betont er aber, dass Deutschland die zweitälteste Bevölkerung in Europa hat und eine im Vergleich zu Dänemark und England niedrige Impfquote unter Älteren. Auch Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, zeigt sich zurückhaltend. Angesichts steigender Patientenzahlen in Krankenhäusern ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Lockerungen. Trotzdem „brauchen wir für die nahe Zukunft, wenn die Omikron-Welle hinter uns gebracht haben, klare Perspektiven für Öffnungen.“