Verdächtige Überweisungen: Rund um Putins Oligarchen, Trumps Gefolge, Erdogans Freunde, südamerikanische Narcos und afrikanische Diktatoren – sie alle überwiesen über zwei Billionen US-Dollar an Offshore-Gesellschaften. Die Großbanken halfen mit.
Über 22.000 Seiten wurden von Journalisten auf der ganzen Welt analysiert über verdächtige Geldbewegungen von Banken. Die Recherche heißt „FinCEN-Files“, nach ihrem Ort der US-Finanzaufsicht FinCEN (Financial Crimes Enforcement Network) benannt. Das ist eine Behörde, die dem amerikanischen Finanzministerium untersteht und dazu dient, Finanzkriminalität auf die Spur zu kommen. Das deutsche Pendant ist die BaFin.
Geld zu waschen stellt oftmals für Kriminelle, Oligarchen oder Terroristen eine enorme Herausforderung dar: es lässt sich meist nicht so einfach reinvestieren oder ausgeben. Zur Bekämpfung der Geldwäsche sind international sehr strikte Gesetze in Kraft, welche beim Kauf von Gütern oder bei Bankentransfers dafür sorgen, dass das Geld nicht einfach in den Kreislauf des „sauberen“ Geldes gelangen kann.
BuzzFeed News, ein amerikanisches Medienportal, hat sich vertrauliche Dokumente der FinCEN beschafft und mit einem internationalen Konsortium von Enthüllungsjournalisten (Icij) geteilt. Über 109 Redaktionen mit über 400 Journalisten in 88 Ländern konnten mithilfe des International Consortium of Investigative Journalists die FinCEN Files auswerten. So befinden sich unter den Redaktionen Zeitungen wie die französische Zeitung „Le Monde“, das italienische Magazin „L’Espresso“ und die BBC. In Deutschland waren an den Recherchen Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR, „Süddeutscher Zeitung“ und „Buzzfeed News“ beteiligt. Über 2100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen liegen den Journalisten vor, welche die amerikanische Anti-Geldwäsche-Behörde von den Banken erhalten hat. Der Großteil an verdächtigen Überweisungen stammt aus den Jahren 2014 bis 2017.
Ein Teil der Untersuchung betrifft die Danske Bank, die dänische Bank, die im Zentrum eines 200 Milliarden Euro schweren Geldwäscheskandals steht. So ist in dem FinCEN-Bericht von Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung und der Finanzierung von Terror und Drogenhandel die Rede. Insgesamt wurden über zweitausend Milliarden in über 100 Ländern gewaschen. Dies passierte, obwohl die Banken eigentlich einem Geldwäscheverdacht auf den Grund gehen müssten. Banken sind zwar nicht gesetzlich verpflichtet, verdächtige Zahlungen auszusetzen, doch sie sollten zumindest Alarm schlagen. Daraufhin können dann strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Doch falls dies geschieht, dann oft mit viel zu großer Verspätung.
Externe Finanzaufsichten können dort nur schwer hinterherrecherchieren. Renommierte Großbanken haben in den letzten 17 Jahren ihre Geschäfte mit Betrügern, Terroristen und sanktionierte Oligarchen gemacht. Sie führten Milliardenüberweisungen durch und missachteten dabei komplett die Standards der Anti-Geldwäsche-Regelungen. Die Folge dieser Nachlässigkeit oder Gewinnsucht der Banken: Immer mehr Staaten verlieren dadurch Steuereinnahmen und ihn stehen damit weniger Gelder zur Verfügung, welche sie für Krankenhäuser, Schulen und grundlegende Dienstleistungen für die Bürger einsetzen könnten.
Die Gesamtzahlen der FinCEN Files sind beeindruckend: Allein die Deutsche Bank hat verdächtige Geldwäschetransaktionen im Wert von rund 1.300 Milliarden Dollar abgewickelt. Die Deutsche Bank steht an erster Stelle, was das sogenannte „goldene Jahrzehnt“ der Offshore-Finanzierung betrifft. So wurde gerade unter dem Schweizer Josef Ackermann viele verdächtige Transaktionen abgewickelt bis er 2012 nach mehreren Skandalen entlassen wurde.
Mit großem Abstand folgt die amerikanische Großbank JP Morgan (514 Milliarden), Standard Chartered (166 Milliarden), Bank of New York Mellon (64 Milliarden) und Dutzende anderer Institutionen.
Amerikanische Medien konnten nachweisen, dass ein Teil dieses gewaschenen Geldes in Italien umgesetzt wurde, um märchenhafte Villen und Luxushotels zu kaufen. Mehrere Persönlichkeiten, die in den FinCEN Files auftauchen, stehen direkt mit Donald Trump in Verbindung, wie Michal Flynn, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Trumps, der im Zuge des Russiagate zurücktrat.
Auch Paul Manafort, Wahlkampfstratege des Wahlkampfes 2016, taucht in den Berichten als Nutznießer auf. Doch die FinCEN-Akten berichten auch über geheime Geldtransfers zum Schmuggeln von Kriegswaffen zwischen Russland, Israel und Aserbaidschan. So kommt auch zur Sprache, dass ukrainische Politiker die Kassen der staatlichen Bergbauunternehmen leeren, während Bergleute zu Dutzenden bei Einstürzen sterben, die durch heruntergekommene Ausrüstung verursacht werden. Unter anderem wird auch davon berichtet, wie Drogenhändler mit einem Klick über ihr Mobiltelefon Geld in Steuerparadiese verschieben, während junge Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten an chemischen Drogen sterben.
Wie am Fließband werden Briefkastenfirmen ins Leben gerufen, um Geldflüsse in Steueroasen zu ermöglichen. Dazu werden Fonds genutzt, um diese Transfers abzuwickeln. Viele Kriminelle sind über solche Schlupflöcher bestens informiert, wie beispielsweise das Korrespondenzbanksystem. Die Daten zeigen, dass Geldwäscher immer wieder kleine Banken, beispielsweise im Baltikum wie Estland, Lettland und Litauen, für ihre Geschäfte nutzen, die in einer Korrespondenzbank-Beziehung zu einer großen Bank stehen.
Obwohl die HSBC, eine britische Großbank im Jahr 2012 schon 1,9 Milliarden US-Dollar Strafe im Zusammenhang mit Geldwäsche-Verstößen zahlen musste, machte sie einfach weiter mit dubiosen Praktiken: die FinCEN Files decken auf, dass die HSBC noch während ihrer Bewährungszeit einfach weiter Geldwäsche für russische Mafiosi und Gelder aus Drogengeschäften betrieb.
Ebenso verhält es sich bei der amerikanischen Bank JP Morgan, welche 2,6 Milliarden US-Dollar Strafe für Geldwäsche-Überweisungen zahlen musste, jetzt jedoch herauskommt, dass sie einfach weiter Geld aus illegalen Machenschaften akzeptieren wie beispielsweise aus Korruption aus dem krisengebeutelten Venezuela.
So scheint es Usus zu sein, dass Großbanken wie die Deutsche Bank, JP Morgan oder HSBC nach hohen Strafzahlungen einfach weiterhin Gelder aus unbekannten Quellen akzeptieren. Bei Neukunden sollten eigentlich immer Überprüfungen stattfinden, die die Herkunft von Geldbeträgen klären. Sobald es sich um hohe Millionenbeträge handelt, wäre es als selbstverständlich anzusehen, die Transaktionen zu stoppen. Jedoch machen die Banken davon fast nie Gebrauch. Erst ca. sechs Monate später erfolgten im Schnitt Meldungen an die Finanzaufsicht FinCEN. Die investigativen Journalisten des Konsortiums kamen nach der Recherche zu einem Schluss: es muss ein weltweites Verbot der sogenannten Offshore-Gesellschaften erwirkt werden. Damit könnten ihre Eigentümer nicht mehr anonym bleiben und Steuern hinterziehen. Zudem wird in sogenannten Typologiepapieren zusammengefasst, wie Geldwäsche erkannt werden kann: bestimmte Gesellschaftsformen, involvierte Steueroasen oder auffällige Adressen können wie ein typisches Muster erkannt werden. So denn die Banken es wollen.
