Als hätte Europa nicht schon genug Probleme mit illegaler Einreise, mit Flüchtlingen, die übers Mittelmeer einreisen oder auch mit ausreisepflichtigen Personen, die sich verstecken und den Behörden auf der Nase herumtanzen. Jetzt fordert tatsächlich noch die EU-Kommission, das besonders Deutschland seine Grenzkontrollen einstellen soll. Da, wo die meisten Illegalen einreisen, wo Gesetze gebrochen werden, Autoschieber Tag und Nacht aktiv sind und in Reisebussen Schmuggelware und unerlaubte Einreisen stattfinden – da soll man laut EU-Kommission bitte umgehend die Kontrolle abbrechen. Und so tun, als wäre alles legal und sauber, was sich an den Grenzübergängen abspielt. Solche absurden Forderungen können nur Personen stellen, die völlig realitätsfremd als gut abgesicherte EU-Beamten durchs Leben wanken.
Trotz alledem, seit Anfang November dieses Jahres wird zum Beispiel die Grenze zu Polen überwacht. Das passiert nach Anweisung von Horst Seehofer, der wieder einmal auf vollmundige Ankündigungen Taten folgen lassen will. Aber es gibt einen riesig großen Stolperstein in Sachen Grenzüberwachung: Die dort tätigen Bundespolizisten dürfen nur dann illegale Einreisen mit Zurückweisung strafen, wenn diese Personen bereits mit einer Einreisesperre belegt sind. Das sind beispielsweise Kriminelle oder Asylbewerber, die bereits abgeschoben wurden und nun erneut versuchen, zurückzukehren. Alle anderen, muss man allerdings weiterfahren lassen, damit sie einen Asylantrag bei uns stellen können. Das bedeutet: Tausende Illegaler reisen mit dem Vorwand über die Grenzen ein, dass sie in Deutschland Asyl beantragen wollen und nur insgesamt 7 (sieben) von ihnen, wurden bei Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Jahr 2018 abgewiesen. Was sollen dann die Kontrollen, Herr Seehofer? Die illegale Migration wird also gar nicht aufgehalten, sondern wir machen uns „zum Affen“ vor der EU und tun nicht das, was Land und Bürger dringend erwarten: Unser Land zu schützen vor Personen, die sich die Einreise erschleichen und dann auch noch mit einer steigenden Zahl an Straftaten von sich Reden machen. Das ist so absurd wie alles, was die Bundesregierung bis heute inszeniert hat, um die kochende Volksseele zu besänftigen.
Die Probleme dieser laschen Überprüfung und die entsprechend wirkungslosen Gesetze tragen dzu bei, dass z.B. Berlin die Drehscheibe für den Menschenhandel in Europa geworden ist. Besonders Vietnamesen werden auf dem Landweg nach Berlin geschleust und von hier aus in Europa verteilt. Auch arabische Großfamilien wandern laut Auskunft vom BKA (Bundeskriminalamt) zurzeit vermehrt ein, wo ein Drittel von ihnen aus dem Irak und Syrien gekommen sind. Diese Leute sind ärgerlicherweise zum Großteil kriminell tätig und führen immer mehr das Leben in sogenannten Parallelgesellschaften, wobei der deutsche Rechtsstaat für sie keine Bedeutung hat.
Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir nicht umgehend die Einwanderungsgesetze verschärfen und unbürokratisch handeln, um diesen Missbrauch zu beenden. Die Argumentation der EU-Kommission, dass wir ein Schengen-Abkommen in Europa haben, welches Grenzkontrollen abschafft, darf eben kein Argument sein, dass Deutschland nach der Pfeife einiger Hohlköpfe in Brüssel tanzt. Immer wieder fordern deutsche Journalisten und ein Großteil der Politiker, dass die Verantwortlichen unser Land schützen sollen. Wenn man aber eine Marionette von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ist, dann wird man weiterhin die Belange des deutschen Volkes und der öffentlichen Sicherheit ignorieren. Es kommt der Tag, da wird man diese Fehler nicht mehr korrigieren können.
