Im Handelsstreit stehen alle Zeichen auf Versöhnungskurs. China und die USA unterzeichneten ein Teilabkommen. Damit ist der Konflikt zwar noch nicht vorbei, doch neue Strafzölle soll es vorerst nicht geben.
Seit zwei Jahren kriselt es zwischen den beiden Wirtschaftsmächten China und den USA. Nun setzten US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He mit einem Teilabkommen ein deutliches Zeichen der Entspannung. Laut US-Regierung stellt dieser inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzte Vertrag die erste Phase eines umfassenderen Handelsabkommen dar. Doch obwohl die bisherigen Strafzölle bestehen bleiben, einigten sie sich immerhin darauf keine neuen Strafen mehr zu verhängen. Darüber hinaus steht China nun in der Pflicht deutlich mehr aus den USA zu importieren und verspricht Schutz von geistigem Eigentum. Zudem sollen US-Finanzdienstleister nun besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen. Insgesamt soll China seine Importe aus den USA steigern. Innerhalb von zwei Jahren sollen diese um 200 Milliarden Dollar erhöht werden. Damit soll laut US-Regierung „die Handelsbeziehung signifikant ausbalanciert“ werden.
Frieden für die Wählerschaft
Mit diesen festgelegten Vereinbarungen spielt der Vertrag vor allem auf den Ursprung des Konflikts an. Trump hatte die Streitereien begonnen, weil China mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Der US-Präsident hat dabei natürlich auch das Motiv seine Wählerschaft für den November gnädig zu stimmen. So sollen rund 75 Milliarden der zusätzlichen Importe auf Industrieprodukte entfallen, sowie mindestens 40 Milliarden Dollar auf Agrarprodukte. Landwirte sind für Trumps Wiederwahl eine wichtige Zielgruppe.
Die USA kamen China insofern entgegen, als dass sie bereits im Dezember auf neue Strafzölle verzichteten. Dabei wären Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden Dollar betroffen gewesen. Außerdem will Washington den Vorwurf zurücknehmen, dass China seine Währung manipuliert, um Vorteile im internationalen Wettbewerb zu haben. Mehr Übereinkünfte konnten zwischen den beiden streitenden Großmächten nicht getroffen werden. Dafür soll eine zweite Phase des Handelsabkommens anbrechen. Wann mit einem richtigen Handelsabkommen zu rechnen ist, steht nicht fest. Experten betrachten diesen ersten Schritt der Annäherung erst einmal als einen Waffenstillstand, statt schon von einem Friedensvertrag zu sprechen.
Trump hingegen spricht von einem „historischen Abschluss“. Dieses Abkommen werde die Handelsbeziehungen fairer und intensiver gestalten, so der US-Präsident. Zurückhaltender äußerten sich die chinesischen Staatsmänner. Chinas Vizepremier Liu He sagte, China sei bereit auf Basis gegenseitigen Respekts seine Zusammenarbeit mit den USA zu vertiefen. Der Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ ausrichten: „Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.“
Für die Weltkonjunktur dürfte dieses Abkommen Entspannung bedeuten. Der Handelskrieg hat die Wirtschaft global belastet. Zudem hatte der Konflikt das Wirtschaftswachstum beider beteiligter Länder gebremst. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die Unterzeichnung des Abkommens für einen Rückgang der Verunsicherung sorgen, die zu der Wirtschaftsbelastung geführt hatte. Verschwinden werde die Unsicherheit jedoch nicht.
