Oh, Angela Merkel: Ihre Regierungsbilanz ist ein Trauerspiel!
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einer lang anhaltenden Wirkungsperiode, die man nach Meinung vieler lieber früher beenden als später bereuen sollte, aber er zeigt nach 14 Jahren Kanzlerschaft, dass Veränderung und Reform oftmals das bessere Mittel wäre. Ja,…
Die wackelige Finanzierung der GRUNDRENTE
Es ist vollbracht. Die Grundrente kommt. Aber um welchen Preis? Um den Preis, dass Aktionäre, Kleinanleger und Sparer dieses Paket mitfinanzieren, außerdem soll eine „Finanztransaktionssteuer“ erhoben werden, die aus Aktiengeschäften bezahlt wird. Gut, es gibt diese Steuer und das dazugehörige…
Landwirte protestieren deutschlandweit gegen die Agrarpolitik
Das Anfang September im Kabinett beschlossene Agrarpaket löst deutschlandweit Proteste aus. Das Gesetzespaket umfasst eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen, strengere Auflagen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Möglichkeit zur Einführung eines freiwilligen Tierwohlkennzeichens. Die Landwirte fürchten neben finanzieller Einbußen auch…
Kramp-Karrenbauer im Dauer-Clinch mit allen
Sie kann noch so weit wegreisen, die Probleme der Gegenwart holen sie überall wieder ein. Auch in Westafrika, wo Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit deutsche Soldaten in Niger und Mali besucht – als Verteidigungsministerin ohne jegliche berufliche Expertise – laufen ihr der…
„Klimaschutzprogramm 2030“ – Interview mit Ove Burmeister zum Klimapaket der Bundesregierung
Ove Burmeister ist Inhaber und Geschäftsführer der DEB Gruppe. Zu dem mittelständischen Unternehmen aus Hamburg gehört neben Ihrem Kerngeschäft, der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen für private und Institutionelle Investoren, seit Februar dieses Jahres auch der unabhängige Stromversorger DEVG. Das Unternehmen versorgt…
Die Debatte um die Vermögenssteuer
Vorschlag der SPD Die SPD plant die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. So sollen „Multimillionäre“ eine zusätzliche Steuer von 1% zahlen. Ab welchem konkreten Betrag jemand als „Multimillionär“ gilt, wurde noch nicht definiert. Laut Thorsten Schäfer-Gümbel seien Personen oder Unternehmen gemeint, deren…
Ursula von der Leyen: Beförderung statt Degradierung
Die Politposse des Monats erlebt man derzeit in der Bundesregierung: Anstatt dass Ursula von der Leyen endlich aus dem Amt als Verteidigungsministerin gejagt wird, wählt man sie mit 9 Stimmen Vorsprung zur EU-Chefin und befördert sie für ein höheres Amt….
EU-Mythen detailliert aufgelöst
Reisefreiheit durch das Schengen-Abkommen vor allem für Kriminelle, eine unsoziale EU, die Brüsseler Lobbykratie, ein besseres Deutschland wenn es die D-Mark noch gäbe – alles Argumente, die man schon einmal gehört hat. Die vielfach falsch oder nur halb richtig sind….
Förderprogramm des Verkehrsministeriums schlägt ein, ist aber viel zu klein
5 Millionen Euro hatte das Verkehrsministerium im Januar bereitgestellt, für Nachrüstung von Lastkraftwagen mit Abbiegeassistenten. Diese Geräte warnen Lkw- und Busfahrer vor Fußgängern und Radfahrern im unsichtbaren Bereich. Diese Fördermittel waren bereits nach vier Tagen vergeben. Das Ministerium verdoppelt nun…
Der Sündenbock des Brexit-Chaos‘
Das Theater um den Brexit oder Nicht-Brexit spielt seit Monaten auf allen politischen Bühnen eine tragende Rolle, aber still und leise wurde nun eine landesweit bekannte Aktivistin aus England für das Brexit-Chaos ausgemacht und überall an den öffentlichen Pranger gestellt….