Kinderporno-Skandale: Bringt endlich unser Justizsystem auf Vordermann!
Was ist los in Deutschland, was ist los mit der deutschen Justiz? Skandalurteile, lasche und überforderte Richter, widersprüchliche Strafmaße, zu viele Bewährungsstrafen und ein allgemein sinkendes Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung. Gerade jetzt, wo es wieder ein paar handfeste Skandalurteile…
Berlin und das Problem mit der Geldverschwendung
Noch im Mai konnte man den Kudamm und Tauentzien auf und ab die wundervoll blühenden Beete in der City West bestaunen, die von bis zu zehn städtischen Gärtnerei-Angestellten aufwendig mit bunten Stiefmütterchen bepflanzt wurden. Eine herrliche Blüten- und Pflanzenpracht, die…
Bedingungsloses Grundeinkommen statt Kurzarbeit?
Die Corona-Krise bedroht viele Unternehmen in ihrer Existenz. Wirtschaftliche Maßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld sollen Betriebe entlasten und Arbeitsplätze erhalten. In der Finanzkrise von 2008 war dies ein wirksames Mittel zur Rettung der Wirtschaft. Eine Neuregelung wird jetzt jedoch stark kritisiert….
Verfassungsschutz stuft Höckes „Flügel“ der AfD als rechtsextremistisch ein
Der rechtsnationale Flügel der AfD wurde im Januar 2019 vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, gab nun die Einschätzung bekannt, dass sich die Gruppe zunehmend radikalisiert und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung…
Angela Merkel: Souverän wäre ein Rücktritt mit Format
Es formieren sich mehr und mehr politische Mitstreiter gegen die Kanzlerin und ihren politischen Kurs. Und alle merken: Es ist schwer, einen Giganten zu stürzen, bzw. zum Rücktritt zu bewegen. Denn genau das brauchen wir jetzt dringend in Deutschland und…
Thunbergs Klimaschutz: Greta im Kreuzfeuer
Die Großen dieser Welt schießen sich langsam auf Greta Thunberg ein und kritisieren ihre Klimaschutz-Aktivitäten mit harschen Worten. So wie Donald Trump zuletzt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos oder jetzt der deutsche Öko-Professor, Prof. Michael Braungart, der als Urgestein der…
Wir schieben noch nicht einmal mehr Gefährder ab
Wo soll das Ganze noch enden, wenn wir mittlerweile noch nicht mal mehr islamistische Gefährder abschieben, auch wenn diese eindeutig als ISIS-Sympathisanten identifiziert wurden? Denn gerade vor ein paar Tagen hat ein Gericht beschlossen, dass Ahmed K. aus Göttingen, der…
Umweltbundesamt fordert drastische Einschnitte zur Klimarettung
Aus einem Positionspapier des Umweltbundesamtes geht hervor, dass einschneidende Maßnahmen nötig wären, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Mit einem Tempolimit auf Autobahnen, höherer Steuern auf Sprit, einer Abschaffung der Pendlerpauschale und einer höheren LKW-Maut seien die Ziele zwar…
SPD will Intrigenmeister Olaf Scholz den Hahn zudrehen
Finanzminister Olaf Scholz passt der SPD nicht mehr ins Konzept – und nun soll er weg. Weg von der politischen Bühne, raus aus der Kanzlerkandidatur, weg aus dem Finanzministerium, weg vom möglichen SPD-Vorsitz. Nun verliert er seine letzten Unterstützer, nicht…
Windkraft in der Krise – 1000 Meter für mehr Akzeptanz?
Die Bundesregierung diskutiert momentan eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen. Demnach soll Siedlungen ab fünf Häusern ein Mindestabstand von einem Kilometer zum nächsten Windrad gewährleistet werden. Der Vorschlag dazu kam vom Wirtschaftsministerium und könnte für eine Halbierung der potentiellen Flächen für Windanlagen…