Der große Mietendeckel-BETRUG und seine Folgen
Jetzt kommen die Besserwisser wieder aus ihren Löchern und machen sich über das Thema „Mietendeckel“ her und posaunen, dass man alles hätte anders machen müssen. Jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt und der Schaden riesig ist. Vorher war alles…
Jetzt wollen sie uns den Osterurlaub wegnehmen!
Erst gab es das kleine Fünkchen Hoffnung, dass wir Ostern in den Urlaub fahren können, und so etwas wie Normalität zurückkehrt, doch mittlerweile redet Karl Lauterbach, der „Einflüsterer“ der Bundesregierung, bereits von Urlaubswarnungen. Es wären fatal, seiner Meinung nach, wenn…
Kabinett beschließt BaFin-Reform
Nach dem Wirecard-Skandal soll die BaFin grundlegend reformiert werden. Ein Beschluss des Kabinetts sieht vor, dass die Behörde rechtlich und personell gestärkt wird. Zukünftig soll die Bundesbehörde effizienter arbeiten und die Verbraucher noch stärker vor Fehlkäufen schützen. Dazu sollen unter…
Korruptions-und Bestechungsvorwurf gegen CSU-Abgeordneten Nüßlein
Dem CSU-Politiker und Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird vorgeworfen, einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und an die Landesregierung in Bayern vermittelt zu haben, wobei er eine Provision von rund 600.000 Euro bekommen haben soll. Letztes Jahr soll er dieses Honorar einkassiert…
Die Rente und ihre vielen Missverständnisse
Es gab einmal einen Arbeitsminister in den 90er Jahren, namens Norbert Blüm, dessen Lieblingsspruch war: „Die Rente ist sicher“. Dass die Rente mit all ihren Problemen und Schwierigkeiten sicher ist, wenn man lange genug eingezahlt hat in die Rentenkasse, stimmt….
Candy Crush und „Merkelchen“: Bodo Ramelow macht sich unbeliebt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spielte während einer Bund-Länder-Beratung zur Pandemie das Video-Spiel „Candy Crush“ auf seinem Handy und nannte die Bundeskanzlerin im neuen sozialen Netzwerk Clubhouse „Merkelchen“. Dafür erntete er jetzt viel Kritik, trotz öffentlicher Entschuldigung. Was es mit der…
Kremlkritiker Nawalny muss nach Gerichtsurteil für 30 Tage in Haft
Der aus Deutschland zurückgekehrte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde in einem improvisierten Gerichtszimmer in einer Polizeiwache dem Richter vorgeführt. Das Urteil: 30 Tage Haft. Ihm werden Verstöße gegen Meldeauflagen aus einem früheren Prozess vorgeworfen. Die russische Regierung zögerte nicht und machte…
So ein Irrsinn: Alle Welt impft – außer Deutschland
Nein, das sind keine Fake-News, wie Donald Trump so gerne gesagt hat, sondern bittere Realität: Der deutsche Impfstoff aus Mainz, aus dem Hause BioNtech, den man gegen COVID-19 entwickelt hat, wird munter in der weiten Welt verabreicht. Statt in Deutschland,…
Polizeigewalt Frankreich: Gewaltsame Auflösung einer Protestaktion und brutaler Angriff auf schwarze Musikproduzenten
Die Pariser Polizei räumte Ende November gewaltsam eine Protestaktion gegen die Räumung eines Migrantencamps. In einigen Videos und Bildern ist zu sehen, wie die aggressiven Beamt*innen mit Tränengas gegen die Migrant*innen und Demonstrierenden vorgehen. Die Polizist*innen nutzen teilweise Schlagstöcke, um…
Die To-Do-Liste ist lang: Wie kann Biden im Senat etwas bewegen?
Auch wenn die Demokraten die US-Wahl für sich entscheiden konnten, bedeutet es nichts. Der designierte US-Präsident steht für die nächsten Jahre vor großen Herausforderungen. Biden hat die Mehrheit der Wahlmänner hinter sich. Doch ob er die Kontrolle im Senat erlangt,…