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Chinas Sozialkreditsystem – Handelskammern schlagen Alarm

Bis 2020 plant China die Einführung eines Sozialkreditsystems. Dieses soll nicht nur jedem Bürger eine Note geben, sondern auch (internationale) Unternehmen bewerten. Deutsche und europäische Firmen seien unzureichend auf diese Veränderungen vorbereitet, warnen die Handelskammern.

So veröffentlichte die EU-Handelskammer ein Positionspapier, in dem sie vor einem „radikalen Wandel“ warnen. Es sei zudem „zutiefst besorgniserregend“ in welch geringem Ausmaß Firmen bisher vorgesorgt hätten. Das Sozialkreditsystem zur Bewertung und Kontrolle könne „Leben oder Tod für einzelne Unternehmen“ bedeuten.
Die deutsche Handelskammer teilte gleichzeitig mit, dass etwa sieben von zehn deutschen Unternehmen in China weder mit dem System, noch mit Wirkungsweise und Zielsetzung hinsichtlich des Geschäftskontextes vertraut sind.

Kontrolle der Bürger

Das Sozialpunktesystem (oder: Social-Credit-System) soll nächstes Jahr landesweit eingeführt werden. Dazu gab es schon einige Pilotprojekte, die die Vertrauenswürdigkeit von Bürgern auf die Probe stellen sollten. So gab es für die Testpersonen Punktabzüge für diverse Regelverstöße oder Verkehrsvergehen.
Der Plan Chinas ist es, seine Bürger in Zukunft so zu bewerten, dass sie sich entsprechend der Vorstellungen der Regierung verhalten. Wer sich nicht regelkonform verhält, bekommt Punkte abgezogen. Fällt dieser Punktestand unter einen bestimmten Wert, folgen Konsequenzen. Diese könnten in etwa beinhalten, dass die Bürger keine Reisen antreten dürfen oder keine Kredite bekommen. Allerdings stehen viele Details noch nicht fest.

Das Sozialpunktesystem für die Unternehmen

Der Plan ist, dieses System nicht nur für Bürger einzuführen, sondern auch für Unternehmen. Schon jetzt sind Firmen einigen Bewertungsmaßstäben unterworfen. Es werden bereits Informationen über sie gesammelt, die zukünftig laut EU-Kammer zu einer Gesamtnote zusammengetragen werden sollen. Diese Gesamtbewertung soll künftig aus mehr als 300 Kriterien bestehen.
Genau wie bei den Bürgern sollen den Firmen höhere Punktzahlen Vorteile wie niedrigere Steuersätze oder einfacheren Marktzugang verschaffen, so die EU-Kammer. Im Gegenzug würden niedrigere Punktzahlen Nachteile mit sich bringen und könnten sogar zu einem Marktausschluss führen.

Positive Effekte

Jedoch könnte das System der europäischen Handelskammer zufolge auch positive Effekte mit sich bringen: Die Folge einer automatisierten Überwachung könnte eine Gleichbehandlung aller Unternehmen sein. Zudem könnten Anreize zur gegenseitigen Kontrolle der Firmen geschaffen werden. So soll der Auftraggeber zum Beispiel ebenfalls ein schlechteres Rating bekommen, wenn sein Zulieferer gegen Regeln verstößt. Der Auftraggeber wäre so animiert seine Zulieferer genauer auszuwählen und auf deren Bedingungen zu achten.
Auch Verstöße gegen Sicherheitsregeln oder Steuerdelikte können zu einem negativen Rating von Firmen führen.

Fehlende Transparenz

Die deutsche Handelskammer warnte vor einem „intransparenten Algorithmus“, auf dem das System, in dem alle Daten zusammengeführt werden, beruhe.
Es sei ungewiss, wie die Kriterien zur Bewertung gewichtet würden. Außerdem seien aus Sicht der deutschen Wirtschaft rechtsstaatliche Prinzipien und transparente Regeln für ein Bewertungssystem dieser Art Grundvoraussetzung.

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