Dank der Einmischung von den USA ist in Venezuela der Teufel los und die Luft brennt. Denn die Menschen gehen auf die Straße gegen den neuen Präsidenten, der sich selbst ernannt hat: Juan Guaidó. Mit amerikanischer Rückendeckung bestimmt er, was die Musik spielt. Jetzt rollen an der Nordküste Südamerikas die Panzer – auch die der US-Streitkräfte, wie Beobachter sagen. Die Europäer allerdings, vorne weg die Italiener, wollen Guaidó nicht anerkennen, da ist Stress vorprogrammiert.
Kaum im Amt, gab es die ersten Probleme: Wenige Stunden nachdem er sich zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte, gab Juan Guaidó über Twitter seine erste Amtshandlung bekannt: In einem Brief mit Staatswappen forderte er alle diplomatischen Vertreter auf, im Land zu bleiben. Präsident Nicoläs Maduro hatte zuvor verkündet, dass alle US-Diplomaten innerhalb von 72 Stunden Venezuela verlassen müssten, nachdem Donald Trump den 35-jährigen Guaidó als Staatschef anerkannt hatte. Noch am Mittwochabend erklärte Washington, die Diplomaten blieben — es war ein erster Sieg für Guaido. Ein zweiter, dass Maduro ihn bis Donnerstagnacht nicht festnehmen ließ.
Unterschrieben hatte Guaidó das Dokument als »Präsident der Nationalversammlung und Präsident E der Bolivarianischen Republik Venezuela«. Das E steht für »encargado«, »amtsführend« — es soll darauf verweisen, dass er nur so lange das höchste Amt im Staate ausübt, bis es Neuwahlen gibt. Zumindest auf dem Papier verfügt Venezuela jetzt über zwei Präsidenten und zwei Machtzentren. Das wird nicht lange gut gehen. In fast 20 Jahren hat es Venezuelas Opposition nicht vermocht, die Sozialisten aus dem Amt zu drängen. Der vor sechs Jahren an Krebs verstorbene Volkstribun Hugo Chävez gewann alle Wahlen mit Leichtigkeit; sein Nachfolger Nicoläs Maduro schaffte es mit Tricks und Manipulationen, sich an der Macht zu halten.
Nun aber gibt es da diesen Nachwuchspolitiker, Juan Guaidó, den vor wenigen Wochen kaum einer kannte und der sich am Mittwoch, mit der Verfassung in der Hand, zum neuen Staatschef erklärte. Den Coup vom 23. Januar hatte er sorgsam vorbereitet, zwei Männer halfen ihm dabei: der populäre venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez und US-Senator Marco Rubio aus Florida.
Der Republikaner Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, arbeitet seit Jahren auf einen Machtwechsel hin — nicht nur in Venezuela, auch in Kuba und Nicaragua. Rubio habe mit der Anerkennung Guaidós »einen Sieg in seiner politischen Agenda für Lateinamerika verzeichnet«, schrieb der »Miami Herald«. Er habe »unermüdlich« gekämpft, um den internationalen Druck auf das Regime von Nicolas Maduro zu erhöhen. Bereits am 15. Januar hatte Rubio im Senat öffentlich gefordert, Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen. Die endgültige Entscheidung, so der »Miami Herald«, sei dann am Dienstagabend bei einem Treffen im Weißen Haus gefallen, an dem neben Trumps Vizepräsident Mike Pence auch Sicherheitsberater John Bolton, Rubio und weitere Repräsentanten aus Florida teilnahmen.
Der zweite Förderer des jungen Parlamentspräsidenten ist Leopoldo Lopez, Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular (VP). Sie präsentierte Guaidó als Kompromisskandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten, der am 5. Januar gewählt wurde. Lopez steht zwar seit 2017 unter Hausarrest, Guaidó soll sich aber mehrmals am Tag mit ihm beraten.
Der Mann, der Maduro stürzen möchte, wuchs in der Hafenstadt La Guaira nahe Caracas auf. Er hat sieben Geschwister, sein Vater war Pilot, seine Mutter Hausfrau. Im Jahr 1999 wurde ihre Heimat-provinz nach wochenlangen Regenfällen von schweren Überschwemmungen und Erdrutschen heimgesucht, Hunderte starben.
Guaidós Familie überlebte, aber die Naturkatastrophe prägte ihn: »Es hat uns gezwungen, uns von materiellen Dingen loszusagen, aber es hat uns enger zusammengeführt.« Er nahm ein Studium zum Industrieingenieur in Caracas auf, dort schloss er sich der Studentenbewegung an, die gegen Präsident Hugo Chävez protestierte. Im Jahr 2007 eskalierten die Demonstrationen, Guaidó war einer der Anführer. In dieser Zeit lernte er Lopez kennen, damals Bürgermeister eines wohlhabenden Distrikts in Caracas, er unterstützte ihn bei der Gründung seiner Oppositionspartei.
Guaidó ist verheiratet, seine Tochter wurde während der Protestwelle 2017 geboren, als demonstrierende Jugendliche wochenlang gegen Maduro auf die Barrikaden gingen. Mehr als 160 Menschen kamen damals bei den Demonstrationen um, Guaidó wurde von Plastikgeschossen am Hals verletzt. Während andere Oppositionelle danach ins Exil gingen, blieb er in Venezuela. Landesweit bekannt wurde er erst, als er vor wenigen Wochen Bürgerversammlungen einberief, auf denen er seine Ideen für einen politischen Wandel vorstellte. Guaidó war zu jung, um am Putschversuch gegen Hugo Chavez 2002, der scheiterte, teilzunehmen, das ist sein Vorteil. Damals verloren viele Oppositionsführer ihre Glaubwürdigkeit, weil sie mit Washington konspiriert hatten. Auch diesmal ist die Kooperation mit den US-Amerikanern offensichtlich, noch aber schadet sie dem Übergangspräsidenten nicht. Die internationale Anerkennung schützt ihn — noch. Es ist vor allem Marco Rubio zu verdanken, dass die meisten lateinamerikanischen Staaten sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Guaidó schnell anerkannten. Rubio hielt engen Kontakt mit der OAS, und es half ihm, dass in Brasilien und Kolumbien im vergangenen Jahr rechte Präsidenten gewählt wurden. Sie befürchten, dass noch mehr Flüchtlinge kommen, wenn Maduro an der Macht bleibt. Über drei Millionen Venezolaner sind bereits ins Ausland geflohen, die meisten nach Kolumbien.
Der Druck auf Maduro wuchs zuletzt immer mehr. Bei seiner Rede vor dem Senat hatte Rubio vorgeschlagen, venezoIanische Diplomaten aus den USA auszuweisen, die Vermögenswerte des Regimes einzufrieren und eine neue Regierung zu installieren mit dem Ziel, Neuwahlen abzuhalten. Auch die für Außenpolitik zuständige EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini forderte »einen politischen Prozess, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt«. Maduro aber hat seine Glaubwürdigkeit verloren, schon die Abstimmung im vergangenen Jahr galt als manipuliert. Und der selbst ernannte Präsident Guaidó braucht Unterstützer im Machtapparat, um Neuwahlen auszurufen. Das aber könnte schwer werden, denn sein Vorgehen vom Mittwoch ist verfassungsrechtlich fraglich. Der Paragraf, auf den sich Guaidó berief, ist nicht so eindeutig, wie seine Anhänger vorgeben. Die Verfassung sieht zwar vor, dass der Parlamentspräsident die Regierungsgeschäfte übernimmt, wenn der Präsident »absolut versagt«, etwa wegen »körperlicher oder geistiger Unfähigkeit«. Doch Maduro ist weder krank noch handlungsunfähig. Die Nationalversammlung erkennt Maduro nur nicht als rechtmäßig gewählten Staatschef an.
Letztendlich wird das Militär über das Schicksal des selbst ernannten Präsidenten entscheiden. Guaidó hat abtrünnigen Soldaten deshalb eine Amnestie angeboten, am Sonntag will er diesen Vorschlag bei einer weiteren Demonstration in Caracas erläutern. Bislang aber gibt es keine Anzeichen, dass die Streitkräfte Maduro aufgeben. Nur bei den unteren Rängen kam es vereinzelt zu Rebellionen, sie leiden genauso unter der Versorgungskrise wie die Zivilbevölkerung. »Der Druck auf die Streitkräfte ist enorm«, schreibt Francisco Toro, Gründer des Blogs Caracas Cronicles. »Wahrscheinlich wollen die meisten Offiziere Maduro loswerden. Aber keiner will als Erster handeln. Sie würden Gefängnis, Folter oder den Tod riskieren«, twitterte er. Am Donnerstagabend verkündeten die Oberbefehlshaber der venezolanischen Armee, dass sie geschlossen zu Maduro stünden. »Wir werden nichts unternehmen, was gegen die Verfassung verstößt«, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Bisher hat Maduro nie gezögert, Regimegegner zu verhaften, wenn es ihm opportun erschien. Doch im Fall Guaidós wäre dies mit einem hohen Risiko für ihn verbunden. Eine Festnahme des neuen Helden der Opposition würde wahrscheinlich zu Aufständen in der Bevölkerung führen, die internationalen Folgen wären schwer abzuschätzen. So kündigte er bisher nur an, seine Diplomaten aus den USA abzuziehen.
Senator Marco Rubio sagte am Mittwoch, wenn sich Maduro zur Gewalt entschließe, »liegen alle Optionen auf dem Tisch« — auch ein Militäreinsatz. Noch aber zeichnet sich keine militärische Konfrontation mit den USA ab, noch gibt es einige andere Druckmittel. Trumps Regierung erwägt die Möglichkeit, ein Ölembargo gegen Venezuela zu verhängen und das Land auf die Liste der Terrorunterstützer zu setzen. Und ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus sagt, man habe »nicht einmal die Oberfläche angekratzt«, was Sanktionen betreffe. Außenminister Mike Pompeo kündigte an, die USA seien bereit, mehr als 20 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in Venezuela bereitzustellen. Außerdem kritisierte er Regierungen, die das Land bis jetzt unterstützt haben. Am gefährlichsten, so der Blogbetreiber Toro, wäre es, wenn sich die Streitkräfte spalteten und nur Teile zu Guaid6 überliefen. Dann drohe ein »karibisches Syrien« und damit ein Bürgerkrieg zwischen bewaffneten Gruppen.
