Ob Außenministerin Annalena Baerbock dieser Herausforderung gewachsen ist, muss sich zeigen: Denn im Ukraine-Konflikt muss sie Wladimir Putin die Stirn bieten und trotzdem aufpassen, dass sie den mächtigen Despoten nicht unnötig provoziert. Das sind die Befürchtungen, die Baerbock begleiten, denn mit vollmundigen Ansagen im Vorfeld der Kanzler:innnen-Wahl hatte sie bereits getönt, man müsse Russland zurechtweisen. Nicht gerade klug, wenn man bedenkt, dass Putin seine Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lässt und dabei militärische Konfrontationen mit den Nato-Partnern in Kauf nimmt.
Putin ist offenbar unberechenbar, und das ehemalige Verhältnis zu Angela Merkel beruhte auf einer gewissen Rücksichtnahme und Diplomatie, aber immer ohne Provokation oder Drohung. Der russische Präsident ist kein Mann fürs Emotionale, er ist eiskalter Eroberer, skrupelloser Militärführer und Provokateur. Mit ihm sollte man es sich nicht verscherzen, das sollte man Baerbock mit auf den Weg geben. Beinahe wagemutig und riskant ist es, dass die Ampel-Koalition eine unerfahrene Frau ohne außenpolitische Erfahrung auf die Großen der Welt loslässt. Wenn sie wie offensichtlich geplant, auch noch die Gaspipeline Nordstream 2 verbieten will, sind wir der Willkür Putins komplett ausgeliefert. Und Putin ist uns überlegen, nicht nur in Sachen Energieversorgung.
Man sollte nicht vergessen, dass Deutschland ein Bündnispartner ist und daher auch verpflichtet ist, Soldaten zu schicken, wenn ein anderer Bündnispartner in Not ist. Das betrifft die Ukraine zu allererst, wo nun gegen den Einmarsch russischer Truppen eine Gegenwehr installiert werden muss. Die USA, die Nato und EU-Verbündete haben zwar schärfste Sanktionen angekündigt, aber das wird Russland offenbar wenig interessieren. Niemand wird 100.000 Mann an die Nachbargrenze beordern, wenn danach kein Einmarsch folgen soll. Als Manöver ist dieses Kriegsschauspiel doch ein wenig zu übertrieben. Nun stellt sich natürlich die Frage, was wir überhaupt tun können, um die Ukraine zu unterstützen? Ob Truppen aus Deutschland abgesandt werden, wollte Annalena Baerbock beim Meeting in Stockholm nicht verkünden. Zwar machte sie deutlich, dass Deutschland als Bündnispartner voller Solidarität hinter der Ukraine stehe, aber was bedeutet das konkret? Natürlich lautet die erste Konsequenz erst einmal Deeskalation, daher habe Baerbock auch mit dem russischen Außenminister Lawrow telefoniert. „Oberste Priorität muss haben, dass man alles versucht, die Spirale von Drohungen und Gegendrohungen zu durchbrechen“, so sagt es SPD-Verteidigungsexpertin Gabriela Heinrich. Jeder weiß, dass nun massive diplomatische und ökonomische Zerwürfnisse mit Russland folgen könnten, die niemand präferieren dürfte.
Die Welt fragt sich, was Putin mit seinen Drohgebärden beabsichtigt, würde er doch auch den mächtigen Konkurrenten USA auf den Plan rufen, wenn er sich über die internationalen Gebote und Empfehlungen hinwegsetzt. Aktuell heißt es aus dem Mund von Ursula von der Leyen, die EU drohe Russland mit „nie dagewesenen Maßnahmen“. Das bereitet dem Rest der Welt sicherlich gewaltige Sorgen, muss man doch unbedingt verhindern, dass plötzlich Waffen sprechen und den Weltfrieden gefährden.
Aus Berlin ist derweilen zu hören, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sein Wort an Russland gerichtet hat, und mitteilen lässt, dass jegliche Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine „einen hohen Preis“ haben werde. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi forderte parallel dazu in Rom, dass beim Zusammentreffen der EU in Brüssel am Donnerstag einstimmig eine „Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ beschlossen werden müsse.
Diese heikle Phase in den ersten Wochen ihrer Amtszeit möchte wahrscheinlich niemand durchleben, zumal die russische Mentalität und die des Kreml unserer unerfahrenen Außenministerin völlig fremd sein dürfte.
