Die Infektionszahlen steigen erneut an. Um eine vierte Welle in Deutschland zu verhindern, werden nun neue Corona-Maßnahmen vom Gesundheitsministerium beschlossen. Insbesondere Ungeimpfte sollen durch die Maßnahmen zur Impfung angeregt werden. Die Wirtschaft kritisiert die neuen Pläne scharf.
Das Ende des Sommers naht und bereits jetzt wird in den Medien der Anstieg der bundeweiten Sieben-Tage-Inzidenz propagiert. Die Angst vor einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen oder gar einem neuen Lockdown in der Bevölkerung steigt. In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses gab der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (SPD) bekannt, dass er einen weiteren Lockdown nicht ausschließen könne. Ab September 2021 soll nach Spahns Plänen der Zugang zum Innenbereich von Restaurants, Hotels, Friseuren, Kosmetik- und Fitnessstudios und weiteren öffentlichen Räumen nur noch für Geimpfte, Genesene oder Getestete – die „3G“ – möglich sein. Für viele Betriebe eine wenig überraschende Nachricht. Es kommt zwar kein harter Lockdown wie er im vergangenen Jahr verhängt wurde, doch ohne Einschränkungen im Winter wird es auch nicht gehen.
Doch die „3G“ sind nicht die einzige Maßnahme der Bundesregierung. Ab Herbst sollen zudem Corona-Schnelltests sowie PCR-Tests von Ungeimpften Bürgerinnen und Bürgern selbst bezahlt werden. Die kostenpflichtigen Tests sollen die Impfbereitschaft anregen. Spahn kündigte sogar an, in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen, sogar nur noch Geimpften und Genesenen den Zugang zu Veranstaltungen und Gastronomie zu erlauben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst bezeichnete die Maßnahme als eine „indirekte Impfpflicht“, deren Einführung man sich gut überlegen müsse. „Selbstverständlich soll mit so einer Regelung die Präferenz für die Impfung erhöht werden“, sagte Hajo Zeeb, Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen und fügte hinzu: „Aber angesichts der Verfügbarkeit und der Wirksamkeit der Impfungen ist es epidemiologisch sinnvoll, diese Gewichtung zu machen. Denn Impfungen wirken präventiv, Testungen ja nur ‚informativ‘.“ Die Impfung gegen Covid19 schützte nachhaltig, wohingegen Schnelltests nur Nachweise lieferten.
Die Frage ist, ob kostenpflichtige Schnelltests tatsächlich die Impfbereitschaft erhöhen oder für noch mehr Unmut in der Bevölkerung sorgen würden. Fraglich ist auch, ob die Kostenpflicht zu einem Rückgang der Testbereitschaft führen wird. Laut Zeeb könne das zwar dazu führen, dass weniger Tests durchgeführt werden. „Andererseits wird es einfach Umstände geben, wo ein Schnelltest für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene gefordert sein wird, und ansonsten ist dann keine gesellschaftliche Teilnahme möglich ist“, erklärte Zeeb und fügte hinzu: „Es wird also weiterhin umfänglich Schnelltests – dann aber bezahlt durch die Nutzer – geben.“
Was in Deutschland noch als eine „indirekte Impfpflicht“ bezeichnet und diskutiert wird, ist in Frankreich bereits beschlossen. Die neuen Corona-Pläne sehen unter anderem eine Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder Genesung vor. Konkret wurde beschlossen, dass ab August 2021 für die Nutzung von Fernzügen, Bars, Restaurants und Einkaufszentren eins der „3G“ – geimpft, genesen oder getestet – notwendig sei. Zudem wird eine Impfpflicht für alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehr und Rettungskräfte eingeführt. Sie müssen sich bis spätestens 15. September impfen lassen, andernfalls droht ihnen ein Berufsverbot.
Der Hauptgrund für das bestimmende Verfahren der französischen Regierung ist die, das Infektionsgeschehen dominierende, Delta-Variante. Wer nun am öffentlichen Leben in irgendeiner Weise teilnehmen möchte, muss sich mit einem Gesundheitspass und einem der „3G“ ausweisen. Der französische Gesundheitsminister Olivier Véran sprach sich deutlich für die Einführung des Gesundheitspasses aus. Es sei auch nicht für immer: „Wir werden dem ein Ende setzen, sobald wir können“, erklärte Véran und fügte hinzu: „Wenn 90 bis 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, werden wir 300 Fälle pro Tag haben statt 20.000. Wir werden dann mit Covid leben, bis es von selbst verschwindet.“
Eine ähnliche Einstellung vertreten auch inzwischen auch andere EU-Mitgliedsstaaten. In Italien gibt es die verpflichtende Impfung für Gesundheits- und Rettungspersonal bereits seit März 2021. Und auch Griechenland zieht nun nach und führt ab 1. September 2021 eine gesetzliche Impfpflicht ein. Griechenland werde nicht wegen einiger weniger wieder runterfahren, kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an und fügte hinzu: „Nicht Griechenland ist in Gefahr, sondern nicht geimpfte Griechen.“
