Die Diskussion um kostenpflichtige Corona-Schnelltests geht weiter. Die Schnelltests galten als annehmbare Alternative, solange nicht genügend Impfdosen vorhanden waren, um das Coronavirus einzudämmen. Nun sollen die Impfunwilligen zur Zahlung verpflichtet werden. Ministerpräsident Söder (CSU) und die ehemalige Familienministerin Giffey (SPD) sprachen sich für die Zahlungspflicht aus. Gesundheitsminister Spahn (CDU) ist neutral.
Ein möglicher Impfanreiz
Neben einer Impflotterie vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) und der Idee von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Impfmöglichkeiten vor Bars und Clubs anzubieten, stehen nun auch kostenpflichtige Schnelltests für Ungeimpfte im Raum. Der Vorschlag kam von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er forderte, dass Bund und Länder darüber nachdenken, Ungeimpften nicht länger die Kosten für Corona-Schnelltests zu erstatten. Es sei „eine Frage der Fairness“, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht die hohen Kosten für Tests von Menschen übernehmen sollten, die sich nicht impfen lassen wollten. Ähnliche Ansichten wurden zuletzt auch von der ehemaligen Bundesfamilienministern Franziska Giffey (SPD) sowie von der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) geäußert.
Auch der Ärztepräsident Klaus Reinhardt sprach sich für kostenpflichtige Corona-Schnelltests für Ungeimpfte ab Herbst 2021 aus. „Wenn bis zum Ende des Sommers alle die Chance für eine vollständige Impfung bekommen haben, ist es angemessen, dass Ungeimpfte Schnell- oder PCR-Tests selbst bezahlen müssen, wenn sie in den Urlaub fahren, ins Restaurant oder ins Kino gehen wollen“, teilte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit und fügte hinzu: „Es darf eben am Ende nicht so sein, dass die Gemeinschaft für den Impfunwillen Einzelner aufkommen muss“, so der Ärztepräsident. Die Politik sollte schon jetzt klarstellen, „dass es auf Dauer immer mehr Nachteile für Ungeimpfte geben wird“.
Söders Vorschlag stieß jedoch nicht überall auf Zuspruch. In der Union-Bundestagsfraktion stieß er auf lautstarken Widerstand. „Die Durchführung von Tests, wie etwa der Antigen-Schnelltests, ist und bleibt ein essenzieller Bestandteil unserer Pandemie-Bekämpfungsstrategie“, kritisierte der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich gegenüber der Welt und fügte hinzu: „Hier sollten aus meiner Sicht keine Hürden aufgebaut werden, um Menschen davon abzuhalten, sich testen zu lassen.“ Ähnlich sieht es die SPD. „Ich freue mich, dass die Bürgertests so gut angenommen werden. Wir sollten dieses Angebot aufrechterhalten, solange es notwendig ist“, sagte SPD-Politikerin Bärbel Bas.
Auf lange Sicht sei es „unsinnig, kostenlose Tests“ anzubieten, kritisierte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus und fügte hinzu: „Sobald allen Impfwilligen ein Impfangebot gemacht worden ist, sind kostenpflichte Tests für Bürgerinnen und Bürger, die sich impfen lassen können, sinnvoll.“ Es müssten jedoch Ausnahmen für Schwerkranke und Kinder gelten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigten sich vergangene Woche offen für Söders Vorstoß, Ungeimpften die Kosten für Antigen-Schnelltests in Zukunft nicht mehr zu erstatten. „Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt“, erklärte Spahn bei einem gemeinsamen Termin mit Merkel beim Robert-Koch-Institut.
Die Kanzlerin bezeichnete die Maßnahme als eine „indirekte Impfpflicht“, deren Einführung man sich gut überlegen müsse. „Selbstverständlich soll mit so einer Regelung die Präferenz für die Impfung erhöht werden“, sagte Hajo Zeeb, Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen und fügte hinzu: „Aber angesichts der Verfügbarkeit und der Wirksamkeit der Impfungen ist es epidemiologisch sinnvoll, diese Gewichtung zu machen. Denn Impfungen wirken präventiv, Testungen ja nur ‚informativ‘.“ Die Impfung gegen Covid19 schützte nachhaltig, wohingegen Schnelltests nur Nachweise lieferten.
Die Frage ist, ob kostenpflichtige Schnelltests tatsächlich die Impfbereitschaft erhöhen oder für noch mehr Unmut in der Bevölkerung sorgen würden. Fraglich ist auch, ob die Kostenpflicht zu einem Rückgang der Testbereitschaft führen wird. Laut Zeeb könne das zwar dazu führen, dass weniger Tests durchgeführt werden. „Andererseits wird es einfach Umstände geben, wo ein Schnelltest für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene gefordert sein wird, und ansonsten ist dann keine gesellschaftliche Teilnahme möglich ist“, erklärte Zeeb und fügte hinzu: „Es wird also weiterhin umfänglich Schnelltests – dann aber bezahlt durch die Nutzer – geben.“
