Seit dem 19. Mai steht es fest: Die Familienministerin Franziska Giffey wird zurücktreten. Ihr Rücktritt steht offenbar im Zusammenhang mit der möglichen Aberkennung ihres Doktortitels, der momentan durch ein Prüfungskomitee der entsprechenden Universität überprüft wird.
Die 43-jährige SPD-Abgeordnete Franziska Giffey wird ihr Amt als Bundesfamilienministerin niederlegen, wie sie bei einer Sitzung des Bundeskabinetts mitteilte. Die Freie Universität Berlin (FU), an der Giffey Politikwissenschaften studierte, prüft erneut, ob ihre Dissertation ein Plagiat ist. Bereits im Jahr 2019 erteilte die Universität der Ministerin eine Rüge, den Doktortitel behielt sie allerdings vorerst. Im November kam an die Öffentlichkeit, dass ihre Arbeit doch noch einmal überprüft werden muss, da die FU stark für ihr nachlässiges Vorgehen kritisiert wurde. Die zuständigen Prüfer*innen kamen daraufhin zu dem Ergebnis ihr den Doktortitel wahrscheinlich aberkennen zu müssen. Franziska Giffey hat nun einen Monat lang Zeit gegenüber der Prüfungskommission Stellung zu nehmen. Sie erklärte bereits: „Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe – so wie ich es vor zwölf Jahren für richtig gehalten und mit der wissenschaftlichen Begleitung meiner Arbeit durch eine Professur im Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin abgestimmt habe. Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind.“
Noch bevor sie zur Stellungname an der FU antreten konnte, kündigte Giffey ihren Rücktritt an: „Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit. Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten.“ Etwa vier Monate vor der Bundestagswahl im September tritt die Familienministerin also zurück. Auch Berlins Abgeordnetenhaus wird dieses Jahr neu gewählt, wofür Giffey dennoch als Spitzenkandidatin der SPD antreten will, womit sie die erste regierende Bürgermeisterin werden könnte. „Als Berlinern konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache: Ganz sicher Berlin“, bestätigte sie. Die Plagiatsvorwürfe scheinen der Kandidatur in dem Falle nicht im Weg zu stehen. Der zweite Vorsitzende der Berliner SPD an Giffeys Seite, Raed Saleh, unterstütz seine Kollegin und erklärt sie hätte „gezeigt, wie man Wort hält und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert.“ Rolf Mützenich, der Chef der SPD-Fraktion lobt seine Kollegin, denn sie habe „Herausragendes für die Menschen in unserem Land geleistet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Giffeys Rücktritt „mit großem Respekt, aber auch mit ebenso großem Bedauern entgegen.“ Doch nicht von allen Seiten erntet die zurückgetretene Familienministerin Lob für ihre Arbeit und ihre Entscheidung. Markus Blume der CSU-Generalsekretär kritisiert: „Faktisch nimmt sie sich nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin zu konzentrieren.“
Mit dem Fall um Plagiatsvorwürfe und die Aberkennung ihres Doktortitels gesellt sich Giffey zu zahlreichen anderen Politiker*innen. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe „die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht“, hieß es in der Stellungnahme der Universität Bayreuth, die 2011 seinen Doktortitel aberkannte. Auch er trat als Minister zurück. Im Jahr 2013 musste sich die damalige Bildungsministerin Annette Schavan einer Überprüfung ihrer Arbeit unterziehen. Die Universität Düsseldorf nahm ihren Doktortitel zurück, denn sie hatte laut dem Urteil „eine vorsätzliche Täuschung durch ein Plagiat“ begangen. Auch sie trat zurück aber übte bereits kurze Zeit später ein anderes Amt aus, und zwar als deutsche Botschafterin für den Vatikan. Auch einige FDP Politiker*innen wie Silvana Koch-Mehrin oder Margarita Mathiopoulos reihen sich in die Kette der Plagiatsvorwürfe mit ein.
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Franziska Giffey am Donnerstag den 20. Mai offiziell entlassen. Die aktuelle Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, ebenfalls von der SPD, wird bis zu den Wahlen im September diesen Jahres das Amt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernehmen.
