Die BaFin bestätigt: Felix Hufeld hatte Falschinformationen im Wirecard-Skandal preisgegeben
Der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, gab dem Finanzausschuss des Bundestags gegenüber falschen Informationen in Bezug auf den Wirecard-Skandal an. Seine Behörde bestätigte dies nun.
Der Chef der BaFin, Felix Hufeld, trat am 1. Juli 2020 vor den Finanzausschuss, um zu erklären, wie es zu einem solchen Finanzskandal unter der Aufsicht der Kontrollbehörde kommen konnte. Der BaFin wurde vorgeworden hinreichenden Hinweisen auf Marktmanipulation im Ausland und Bilanzfälschung nicht sachgemäß nachgegangen zu sein. Das stritt Hufeld ab und gab gegenüber dem Bundestag an, seine Behörde wartete bei den Ermittlungen immer noch auf eine Antwort von der Polizei in Singapur. Wie sich nun herausstellte kooperierte die Polizei und die Bankenaufsicht vor Ort bereits seit 2019 mit der BaFin. Hufeld hatte demnach falsche Informationen vor den Bundestagsabgeordneten angegeben. Dies bestätigte die BaFin nun. Eine Sprecherin deklarierte laut „Spiegel“-Bericht die Aussagen Hufelds als „nicht zutreffend“.
In dem Finanzskandal sieht die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), die Verantwortung aber nicht nur bei der BaFin. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stehen im Kreuzfeuer der Kritik. Die BaFin untersteht Scholz als amtierender Finanzminister. Hessel teilte im Deutschlandfunk mit: „Sie sind nicht aus der Verantwortung.“ Neben Hufeld müssen auch Scholz und Altmaier darlegen, welche Informationen in Bezug auf Wirecard bekannt waren und weshalb sie nicht früher eingegriffen hatten. Die Vorwürfe Hessels weist Scholz zurück. „Das, was zu tun war, ist getan worden“, erklärte er. Die BaFin habe umgehend Untersuchungen eingeleitet und Hinweisen sei immer nachgegangen worden.
Die BaFin argumentierte zudem, sie sei nicht für den gesamten Wirecard-Konzern zuständig, sondern nur für die Wirecard-Bank. Inzwischen sei jedoch bekannt, dass Hufeld „uns im letzten Finanzausschuss vor der Sommerpause auch nicht ganz die Wahrheit“ sagte. „Ich glaube, es hat durchaus noch eine politische Dimension, und die sitzt natürlich auch im Bundesfinanzministerium.“ Die Forderung von Hessel im RBB-Inforadio: Hufeld muss von seinem Posten als Chef der BaFin zurücktreten. Weiterhin forderte Lisa Paus (Grünen) „volle Transparenz“ und teilte den Funke-Zeitungen mit: „Die Versäumnisse der Minister und die Verstrickungen hochrangiger Beamter“ müssen untersucht werden.“
Ende Juni hatte der Dax-Konzern Wirecard einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Landgericht München gestellt. Der Grund: Laut Aussagen des Unternehmens drohen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Hinter der Zahlungsunfähigkeit steckte jedoch kein Liquiditätsengpass, sondern ein Finanzloch in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, das der Steuerprüfer Ernst & Young (EY) im Jahresabschluss entdeckt hatte. Das Geld befand sich offiziell auf Treuhandkonten auf den Philippinen. Doch wie sich nun herausstellte gab es besagte Konten nie und folglich eine Summe in dieser Höhe auch nicht.
In Ländern, wo der Konzern über keine eigene Lizenz verfügte, zog er Drittpartner zur Zahlungsabwicklung hinzu. Laut den Unterlagen waren drei der Partnerfirmen für den Großteil der Unternehmensgewinne verantwortlich: Eine Firma namens „Al Alam“ aus Dubai, „Pay Easy Solutions“ aus Manilla und „Senjo“ aus Singapur. Vergangenes Jahr wurde dem Partner in Singapur Verstöße und finanzielle Unstimmigkeiten vorgeworfen, die aber im Ergebnis nicht hinreichend bewiesen wurden. Vor diesem Hintergrund verstrickte sich Wirecard Ende letzten Jahres in weitere Widersprüche.
Jedoch führte die Überprüfung der dubiosen Geldströme ins Ausland und Drittgeschäfte die Ermittler zurück nach Deutschland zur BaFin. Die Frage, wie Wirecard jahrelang die Bilanzen vor den Augen der Finanzaufsicht verschleiern konnte und die Tatsache, dass britische Medien seit mehreren Jahren über die finanziellen Ungereimtheiten berichteten, drückte die deutsche Finanzpolitik mit dem Rücken zur Wand.
Die Erkenntnis, dass eine Prüfungsbehörde über Jahre hinweg geprüft habe und nichts bemerkt hatte, verdeutliche, dass die Finanzpolitik dringend eine neue Richtung einschlagen muss. Dazu wird zunächst eine „lückenlose und detaillierte Aufklärung“ erwartet, so der CDU-Berichterstatter im Finanzausschuss, Matthias Hauer.
